Spätestens seit dem Aufkommen beliebter KI-Tools wie ChatGPT, Midjourney und Microsofts Bing-Chatbot ist die Diskussion über eine Regulierung von künstlicher Intelligenz in der Öffentlichkeit angekommen. An einem entsprechenden Regelwerk arbeitet mit dem AI Act unter anderem die Europäische Union. Dieser hat zum Ziel, die Risiken entsprechender Systeme zu minimieren, biometrische Überwachungssysteme sollen sogar gänzlich verboten werden.

Obwohl das Gesetz schon länger in Arbeit ist und derzeit im EU-Parlament diskutiert wird, geht der aktuelle Hype um generative KI auch an den Verhandelnden nicht spurlos vorbei – mit potenziellen Folgen für bekannte Firmen wie OpenAI oder StabilityAI. Wie "Heise" berichtet, haben sich die Fraktionen zum Beispiel darauf geeinigt, dass Entwickler von Sprach- und Bilder-KIs verpflichtend offenlegen sollen, ob sie ihre Tools mit urheberrechtlich geschütztem Material trainiert haben. Dadurch würden Rechteinhaber die Möglichkeit erhalten, Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Werke zu verlangen.

Mehrere Klagen

Das Urheberrecht ist vor allem bei Bilder-KIs ein großer Streitpunkt. Midjourney, Stable Diffusion und Co werden anhand eines riesigen Datensatzes bestehend aus Werken menschlicher Künstlerinnen und Künstler trainiert. Die Erlaubnis betroffener Personen wird im Vorfeld allerdings nicht eingeholt, weshalb die Unternehmen bereits mit mehreren Klagen konfrontiert sind.

Einerseits haben mehrere Künstlerinnen aus den USA eine Sammelklage gegen StabilityAI, Midjourney und die Kunstplattform Deviant Art eingereicht. Sie fordern "eine Entschädigung für die von Stability AI, Deviant Art und Midjourney verursachten Schäden sowie eine einstweilige Verfügung zur Verhinderung künftiger Schäden". Andererseits hat die Bildagentur Getty Images Rechtsschritte gegen StabilityAI eingeleitet. Grund sei der Diebstahl von "geistigem Eigentum" und die Verletzung von Urheberrechten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie der STANDARD berichtete, ist die Rechtslage derzeit tatsächlich noch nicht wirklich eindeutig. Zwar dürfte das Scraping und die Verarbeitung von Kunstwerken für das Training von Bilder-KIs tatsächlich als Urheberrechtsverletzung gelten. Nutzerinnen und Nutzer, die entsprechende Kreationen veröffentlichen, dürften vorerst aber auf der sicheren Seite sein – wobei unklar ist, wie sich das in Zukunft entwickeln wird.

Klare Verantwortung

Das EU-Parlament sieht laut "Heise" allerdings weitere Verschärfungen vor, unter anderem in Sachen KI-Missbrauch. Demnach solle die Verantwortung für ebendiesen nicht bei den Anwenderinnen und Anwendern diverser Tools liegen, sondern bei den Entwicklern. Außerdem, so die Berichterstatter, gebe es über mehrere Fraktionen hinweg Einigkeit darüber, dass Anwendungsfälle wie Social Scoring oder biometrische Massenüberwachung verboten werden sollten.

Sobald sich die EU-Abgeordneten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, werden die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen. In diesen wird sich auch entscheiden, wie streng das Gesetz tatsächlich sein wird. Laut "Euractiv" ist beispielsweise noch unklar, ob sich die EVP nicht gegen ein Verbot von Echtzeitüberwachung stellen könnte. Im Ausschuss des EU-Parlaments ist eine Abstimmung derzeit für den 26. April geplant. (mick, 17.4.2023)