Wien – Lag die Inflation im Jänner noch auf einem 70-jährigen Rekordhoch, dürfte sich der Preisauftrieb im März deutlich verlangsamen, wie die Schnellschätzung der Statistik Austria zeigt. Hoch bleibt die Teuerung aber trotzdem – laut dem Internationalen Währungsfonds soll sie 2023 gar bei mehr als acht Prozent verharren. Zum Vergleich: Für die übrige Eurozone werden 5,6 Prozent prognostiziert.

Gründe dafür werden zuhauf diskutiert, einer davon: die freizügige Verteilung der staatlichen Hilfen für Unternehmen und private Haushalte. "Unser Job ist es, zu unterstützen – und das haben wir massiv gemacht", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag vor Medienvertreterinnen und Medienvertretern.

Das bestätigen auch Zahlen des Thinktanks Bruegel, der Österreich bei den Staatsausgaben für Antiteuerungsmaßnahmen und Co auf Rang vier im EU-Vergleich sieht. Die Auswirkungen auf die Inflation hält Brunner – im Gegensatz zu der ein oder anderen Expertenstimme – aber dennoch für marginal.

Erwartungshaltung dämpfen

Trotzdem sei es nun an der Zeit, die Erwartungshaltung an die Regierung zu zügeln. "Wir brauchen Klarheit und Realismus." Der Staat könne "nicht alles kompensieren", von der Gießkanne wie bisher müsse man sich mit Blick auf das Budget verabschieden.

Äußerungen wie diese sind keineswegs neu, bereits im Februar deutete Brunner an, "Maßnahmen wirken lassen" und künftig sorgfältiger mit staatlichen Hilfen umgehen zu müssen.

Einen großzügigen Energiekostenzuschuss für Unternehmen gibt es 2023 trotzdem – mit Kosten von etwa vier bis acht Milliarden Euro. Hinzu kommt: Der Fiskalrat deklarierte die Entlastungsmaßnahme für Betriebe, die sich mit hohen Energiekosten konfrontiert sehen, vor allem in den unteren Förderstufen für "nicht treffsicher". Kritik kam zuvor bereits von SPÖ und FPÖ. Gleichzeitig sorgen Unstimmigkeiten in der schwarz-grünen Koalition für eine Verzögerung.

Kritik an Energiekostenzuschuss: Brunner zieht Regierung aus Verantwortung

Von der Abwägung zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit – wie Brunner stets betont – ist damit wenig zu erkennen. Von mangelnder Treffsicherheit möchte er in diesem Fall aber nicht sprechen. "Man hat schon versucht, Überlegungen anzustellen: Ist die deutsche Lösung treffsicherer oder eine mittels Energiekostenzuschuss?"

Eine Strompreisbremse für Betriebe wie in Deutschland sei nicht infrage gekommen, seien sich Experten einig gewesen. Auch was die Geschwindigkeit angeht, zieht er die Regierung aus der Verantwortung. Schuld ist demnach die aufwendige Umsetzung der Richtlinie, die zudem noch in Brüssel ratifiziert werden muss. Vorgänge wie diese seien "eben nicht trivial".

FPÖ und Neos kritisieren Brunner

Die FPÖ und die Neos äußerten am Montag ihren Unmut ob der Aussagen Brunners zu den bisherigen Inflationsmaßnahmen der Regierung. "Brunner verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die Gießkannen-Politik der Regierung die Inflation nur noch weiter befeuert hat," kritisierte Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte indessen, dass sich Brunner ein Beispiel an Portugal nehmen solle, wo die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel gestrichen werde. Auch für Österreich wäre eine solche Maßnahme "eine einfache und zielgerichtete Maßnahme, mit der rasch insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet würden." (dwo, APA, 17.4.2023)