Klagenfurt – Die Kärntner Kleinpartei Vision Österreich, die sich im vergangenen Jahr von der MFG abgespalten hat, bringt nach der Kärntner Landtagswahl eine Wahlanfechtung ein. Man habe sich entschieden, "gegen die gezielte Ausgrenzung, Abwertung und auch Diffamierung" vorzugehen. Vision Österreich war bei der Landtagswahl am 5. März mit 7.191 Stimmen bzw. 2,37 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte damit den Einzug in den Landtag versäumt.

Nun spricht Vision Österreich von "einseitiger Gefälligkeitsberichterstattung" für die Nationalratsparteien. Die Kleinpartei selbst sei hingegen "von den Leitmedien in der entscheidenden Phase brutal boykottiert" worden. Man habe nun die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof "zur Überprüfung diverser formeller und materieller Rechtswidrigkeiten" eingebracht. Weiters gebe es zwei Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft "wegen vorsätzlicher Wahlbeeinflussung" und eine Beschwerde gegen den ORF bei der KommAustria "wegen mehrfacher Verstöße gegen das Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot".

Kaiser als Landeshauptmann angelobt

Davon unbeirrt wurde am Dienstag Peter Kaiser (SPÖ) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als Kärntner Landeshauptmann angelobt. Nach einem gut einstündigen Gespräch der beiden im Vorfeld trat man zu Mittag vor die Kameras, wo Kaiser bereits zum dritten Mal das Gelöbnis leistete.

Der Bundespräsident fand lobende Worte für den Landeshauptmann, den er auch ob dessen Persönlichkeit als stabilen Faktor der Innenpolitik schilderte. Auch dass die Beziehungen zu Slowenien beruhigt und in freundschaftliche Nachbarschaft übergegangen seien, sieht Van der Bellen als (Mit-)Verdienst Kaisers. (APA, red, 18.4.2023)