Zudem wurde die Visabefreiung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo finalisiert.
Straßburg – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren.
Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bisher vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.
Zugleich sollen auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen – durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.
Klimasozialfonds wird eingerichtet
Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll.
Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen die Klimakrise vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache.
Visabefreiung für den Kosovo
Auch die Visabefreiung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo wurde finalisiert. Nach dem Rat stimmte auch das Parlament für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wonach Kosovaren für eine Dauer von bis zu 90 Tagen ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Die Visabefreiung gilt ab Inkrafttreten des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), das für November 2023 geplant ist, oder ansonsten ab 1. Jänner 2024.
Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, das noch über keine Visabefreiung verfügt. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen. (APA, 18.4.2023)