Salzburg – Am kommenden Sonntag wählt Salzburg einen neuen Landtag. Bei einer Diskussionsrunde im ORF am Dienstagabend zeigten sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien einig, wo die zentralen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode liegen werden. Unterschiede gab es, wie die Parteien diesen begegnen wollen. Koalitionsansagen fielen bei der Elefantenrunde heute nicht – Grüne und NEOS warnten aber vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ.

"Es ist mein klares Ziel, Nummer eins zu werden und eine tragfähige Landesregierung zu bilden", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Eine Schmerzgrenze nach unten sei nicht eingeplant. Er wolle keine Partei von Sondierungsgesprächen nach der Wahl ausschließen, machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er mit Ton und politischer Sprache eines Herbert Kickl nichts anfangen könne.

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek konterte: "Ich habe Kickl vergeblich am Wahlzettel gesucht, er steht nicht drauf." Schon nach der Landtagswahl 2018 wäre sich eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit in Salzburg ausgegangen, meinte sie. "Der Landeshauptmann hat sich damals aber für die zwei schwächsten Partner entschieden, weil es ihm um Stil und nicht um Inhalte gegangen ist." Sollte die ÖVP die Wahl gewinnen und die FPÖ Nummer 2 werden, sei es aber Verantwortung der Freiheitlichen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

Rote Linien

SPÖ-Spitzenkandidat David Egger will sich alle Optionen offen halten – es gebe aber rote Linien, gerade der FPÖ gegenüber. "Werbung fürs Impfen zu verbieten gibt es mit uns nicht." Übrigens auch ein No-Go für den Landeshauptmann. Die Landessprecherinnen der Grünen und der NEOS, LHStv. Martina Berthold und Landesrätin Andrea Klambauer, würden gerne die "Dirndlkoalition" mit der ÖVP fortsetzen- auch wenn sich das Umfragen zufolge nach der Wahl rechnerisch nicht mehr ausgehen könnte. Beide warnten vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ – und schlossen für sich eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aus.

Inhaltlich drehte sich die Diskussion um die Teuerung, die hohen Wohnkosten und die Rolle der Landesumweltanwaltschaften nach der Wahl. Alle Parteien bekannten sich zum Ausbau der Windkraft, alleine Svazek lehnte das ab und will Wasserkraftwerke forcieren. Einig waren sich die Diskutanten auch, dass es dringend Strategien gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel braucht, vor allem in der Pflege.

Zuzug und Asyl

Währen sich Haslauer vorstellen kann, verstärkt Asylberechtigte einzusetzen, die sich bereits in Salzburg befinden, bevorzugt Svazek den Zuzug aus dem EU-Raum statt aus Drittstaaten. Ideen fielen dabei gleich mehrere – etwa mehr finanzielle Anreize (SPÖ-Egger) oder raschere Nostrifizierungen ausländischer Zeugnisse (Berthold von den Grünen). Die NEOS lehnen eine weitere Reparatur der Rot-Weiß-Rot-Card ab: Vielmehr sollten Bulgarien und Rumänien rasch in den Schengenraum aufgenommen werden, sagte Klambauer.

Neben den fünf Landtagsparteien treten in Salzburg am kommenden Sonntag noch drei weitere Listen zur Wahl an: Die Spitzenkandidaten der KPÖ Plus (mit guten Aussichten auf einen Einzug ins Landesparlament), der MFG und der "Wir sind Salzburg" waren nicht zur Diskussion eingeladen worden. (APA, 18.4.2023)