Wien – "Bitte keinen Rotstift verwenden", lautet eine der zentralen Anmerkungen, gerichtet an die 148.000 Mitglieder der österreichischen Sozialdemokratie. Ab dem kommenden Montag sollen sie über die künftige rote Parteiführung abstimmen beziehungsweise ein "Stimmungsbild" abgeben, wie es die Partei selbst nennt.
Nur wenige Tage vor dem Startschuss fand der entsprechende Fragebogen aber den Weg in die Öffentlichkeit – zur Überraschung einiger Parteifunktionäre. Selbst in der Wahlkommission, die über die Befragung wachen soll, scheint das Papier den Genossinnen und Genossen noch unbekannt gewesen zu sein.
Dem STANDARD liegt das dreiseitige Muster vor. Dabei sticht vor allem eines sofort ins Auge: Die Mitglieder können sich nicht nur für einen der drei Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, sondern auch "Keine*n der genannten Bewerber*innen" ankreuzen.
Und eine Kleinigkeit kommt hinzu: Während bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil die aktuelle Parteifunktion auf dem Stimmzettel angeführt wird, bei Doskozil ist es der Parteivorsitz im Burgenland, geht sie bei Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler ab. Babler ist seit kurzem übrigens auch Bundesrat.
Fragebögen müssen "ident sein"
Aber zunächst einmal: Warum braucht es nun überhaupt eine vierte Ankreuzmöglichkeit? "Das hängt mit dem Onlinevoting zusammen", heißt es aus dem Büro der Bundes-SPÖ. Der Papierfragebogen müsse mit dem Onlinefragebogen identisch sein. Wenn man postalisch teilnimmt, könne man einen leeren Fragebogen zurückschicken. Diese Möglichkeit gebe es digital aus technischen Gründen nicht. Online könne man "nicht niemanden ankreuzen", deshalb müsse es diese Option geben. Den Wortlaut habe außerdem der Parteivorstand der SPÖ am 27. März beschlossen. Das wurde dem STANDARD auch so bestätigt.
Darauf verweist auch Harry Kopietz. Aus Sicht des Vorsitzenden der Wahlkommission ist die Gestaltung des Fragebogens eine Sache des Vorstands. Das ist auch Kopietz' Antwort darauf, dass die Kommission möglicherweise das Papier zum ersten Mal in "Heute" zu Gesicht bekommen hat.
Warum Bablers Funktion fehlt
Und warum wird nur bei Babler keine Funktion angeführt? Das soll der Herausforderer aus Niederösterreich selbst so entschieden haben, erklärt ein SPÖ-Sprecher. Babler sei gefragt worden. Zudem sei "Bürgermeister" keine Parteifunktion. Bei Rendi-Wagner werde auch nicht angeführt, dass sie Klubobfrau sei. Ebenso wenig, dass Doskozil Landeshauptmann des Burgenlands sei.
Die Mitgliederbefragung der SPÖ läuft bis 10. Mai. Am 3. Juni wird dann auf dem Sonderparteitag in Linz die endgültige Entscheidung getroffen, wer Parteichefin oder Parteichef sein wird. (Jan Michael Marchart, 19.4.2022)