Schwechat – Als Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch mit versammelter Regierungsmannschaft die Eckpunkte der Vorhaben für die kommenden Monate präsentierte, flogen hinter ihr im Minutentakt die Flugzeuge von der Startbahn. Für die erste Regierungsklausur hatten sich ÖVP und FPÖ nämlich ganz oben im Tower des Schwechater Flughafens einquartiert – man wolle "hoch hinaus und trotzdem am Boden bleiben", so das Motto.
Und der Start für das schwarz-blaue Programm soll auch möglichst schnell vonstattengehen: Bis zum Sommer ist der mit 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Covid-Strafen geplant.
In den letzten Wochen wurde der Fonds breit kritisiert. Unter anderem gibt es von Verfassungsjuristen Bedenken an der Umsetzbarkeit. Bereits im Mai solle aber der entsprechende Beschluss im Landtag fallen, betonte Landesvize und FPÖ-Chef Udo Landbauer. Die schnelle Umsetzung verhindere, dass Kritikerinnen und Kritiker eine Chance hätten, ihre Voraussagen wahr werden zu lassen, erklärte Landbauer.
Mikl-Leitner war dann sichtlich um eine Mäßigung der Worte bemüht, als sie im Anschluss abermals betonte, dass jeder und jede von der Rückzahlung profitieren solle und nicht nur jene, die bestraft wurden. Etwa soll in die Behandlung und die Therapie psychischer Krankheiten investiert werden, die durch die Pandemie verursacht wurden.
"Qualifizierte Zuwanderung"
Einen ambitionierten Plan hat die Landesregierung auch in anderen Themenbereichen. Der Fachkräftemangel soll laut Mikl-Leitner mit "qualifizierter Zuwanderung" gelöst werden – etwa in der Pflege mit Personal aus Vietnam, betonte die Landeschefin. Hier ruderte wiederum Landbauer etwas zurück, indem er die Ausbildung in Österreich und nicht nur den Fokus auf die Zuwanderung betonte.
Ganz einig wirkten die beiden Regierungspartner dann beim Thema Verkehr: Landbauer betonte den hohen Stellenwert des Autos in Niederösterreich, das für das tägliche Leben im Bundesland "unverzichtbar ist" – die Autofahrenden müssten unterstützt und nicht angefeindet werden.
Harte Kritik gab es an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), sie betreibe ideologisch getriebene Verkehrspolitik und stehe an der Spitze einer Bewegung, die dem Auto grundsätzlich feindlich gegenüberstehe, sagte Landbauer. Wichtige Straßenbauprojekte wie die Traisenschnellstraße und der Ausbau der S1 sind laut Landbauer schleunigst umzusetzen.
750 Millionen für Kinderbetreuung
Investiert werden soll auch in die Kinderbetreuung und in erneuerbare Energien. Mikl-Leitner kündigte an, bis 2027 rund 750 Millionen Euro in die Kleinkinderbetreuung zu investieren.
Noch ehrgeiziger formulierte Mikl-Leitner den Plan für die Energiepolitik: 2023 solle ein "Rekordjahr der Energieunabhängigkeit" werden. Aktuell seien 200 Windkraftanlagen in Planung oder im Bau, zusätzlich seien tausende Photovoltaikanlagen und zwanzig Biomasseanlagen in Niederösterreich geplant.
Klimaschutz sei auch beim Wohnbau die Devise. Dort richtet Schwarz-Blau den Fokus auf Sanierungen und auf zusätzliche Fördermittel für Familien. Beim Thema Trockenheit sei wiederum ein umfassendes Konzept für die langfristige Wasserversorgung in Arbeit. Es soll evaluiert werden, wie sich die Trockenheit auf die Lebensmittelproduktion auswirkt. (Max Stepan, 19.4.2023)