Wo Thomas Schmid im Finanzministerium werkte, war Dietmar Schuster nicht weit. Der Jurist war dessen Stellvertreter als Kabinettschef und Generalsekretär, später übte er diese Funktion dann auch selbst aus. Jetzt hat Schuster einen neuen Topjob gefunden. Er wechselt zur Bundespensionskasse und soll dort 2024 Vorstandsmitglied werden, wie zuerst "Die Presse" berichtete – inklusive Jahresgehalt von 220.000 Euro brutto.

Gegen 28 andere Bewerberinnen und Bewerber soll sich Schuster durchgesetzt haben. Beim Hearing, in das vier Bewerber gelangten, traf er auf Bekannte: Dem Aufsichtsrat der Pensionskasse sitzt Dieter Kandlhofer vor, einst etwa Generalsekretär unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Andere Mitglieder des Aufsichtsrats, der sich einstimmig für Schuster entschieden haben soll, sind etwa Philip Hartig, Mitarbeiter im ÖVP-Klub, oder Markus Stix von der Bundesfinanzierungsagentur.

Abseits des formellen Prozesses habe er mit niemandem aus dem Aufsichtsrat über seine Bewerbung gesprochen, sagt Schuster dem STANDARD. Sein neuer Job sei eine "großartige Möglichkeit der weiteren beruflichen Entwicklung" nach fast zehn Jahren im Ministerium.

Nicht überall kommt die Entscheidung für Schuster gut an. Es habe zahlreiche exzellente Bewerbungen gegeben, sagt ein mit den Vorgängen Vertrauter, etwa aus der Finanz- und Bankenbranche. Einige Bewerber hätten schon lange den dafür notwendigen Fit-and-proper-Test der Finanzmarktaufsicht (FMA) absolviert. Schuster wird diesen hingegen erst nach Dienstantritt machen. Ein Fit-and-proper-Test sei "nicht Voraussetzung für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern, sehr wohl aber für die Ausübung der Tätigkeit", heißt es vonseiten der Bundespensionskasse.

Eines der beiden Vorstandsmitglieder der FMA ist übrigens Eduard Müller, einst Kollege von Schuster im Ministerium. Schuster ist wiederum selbst Aufsichtsrat bei der FMA.

Anwalt in Südafrika

Auf Nachfrage verweist Schuster auf seine umfangreichen Qualifikationen, etwa auf seine Ausbildung und Erfahrungen in Aufsichtsräten. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er seinen Werdegang so: Er habe bis 2004 Rechtswissenschaft studiert, danach habe er "aufgrund der Vermittlungen meines Professors in Südafrika längere Zeit in einer Anwaltskanzlei gearbeitet". Später habe er sich im Bereich Controlling, Finanzen und Rechnungswesen weitergebildet und "eine Dissertation in Medizinrecht gemacht".

Beruflich war er bei einer "Holding für Gesundheitsbetriebe" tätig, dann bei der Wirtschaftskammer, 2015 startete er seine Karriere in Ministeriumskabinetten. Zuletzt war er Generalsekretär und Sektionschef im Finanzministerium. Das unterscheidet sich dann doch von den Lebensläufen der beiden aktuellen Vorstandsmitglieder der Bundespensionskasse. Marcus Klug war beispielsweise bei verschiedenen Banken in Wien und London im Investmentbanking tätig, bevor er 2008 Vorstand der Bundespensionskasse wurde. Johannes Ziegelbecker, den Schuster ersetzen wird, studierte neben Jus auch Volkswirtschaftslehre. Danach war er bei der Raiffeisen Zentralbank im Bereich Wertpapiere und Investmentbanking. Von 1990 bis 2008 leitete er dann die Österreichische Pensionskasse AG (Öpag), bevor er zur Bundespensionskasse wechselte.

Kritiker der Entscheidung verweisen darauf, dass Schuster im Finanzministerium in diverse Affären rund um Thomas Schmid involviert gewesen ist, wie Chats illustrieren. Schuster begleitete Schmid etwa zu jenem Termin, bei dem der Generalsekretär der Bischofskonferenz unter Druck gesetzt werden sollte.

Besuch bei der Kirche

"Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig", meldete Schmid damals an Kanzler Kurz. Der Auslöser des Besuchs beim Generalsekretär war die Kritik der katholischen Kirche an den türkis-blauen Plänen für eine Präventivhaft. "Die Wahnsinnigen", kommentierte Schuster dies und meinte in Bezug auf die Kirche: "Die werden uns am Montag kennenlernen!!"Im U-Ausschuss, in dem Schuster über die Vorgänge aussagte, beschrieb er das als "extrem sachlichen, ruhigen Termin".

Als das türkise Kanzleramt eine Reihe von Wünschen an das Finanzministerium übermittelte, deren Erfüllung aus Schmids Sicht unrealistisch waren, scherzte er etwa mit Schuster, er wolle später bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ein "gutes Gehalt", weitere Unternehmen und einen "coolen Aufsichtsrat". "Der Unterschied ist aber, dass diese Themen auch wirklich umgesetzt" werden, antwortete ihm Schuster. Den Hintergrund zu diesem Chat konnte Schuster im U-Ausschuss nicht erklären. Auf Anfrage des STANDARD sagt er: "Das Gehalt eines Vorstandes in der Öbag entzieht und entzog sich jedoch gänzlich meinem Einflussbereich."

Der "Schuster-Bonus"

In seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft sagte Schmid, er habe Schusters Anliegen "immer besonders zuvorkommend behandelt", deshalb gegenüber anderen auch "ironisch" vom "Schuster-Bonus" gesprochen. "Ich weiß jetzt nicht, was damit gemeint ist", sagte dieser dazu vor dem U-Ausschuss. Zuständig war Schuster auch für Mittelzubuchungen für jene Inseratenschaltungen, derentwegen nun teilweise gegen Kurz und andere ermittelt wird.

Man habe da nicht inhaltlich geprüft, sondern eine "koordinierende Funktion gehabt", sagte Schuster vor dem U-Ausschuss. Schuster, der nicht als Beschuldigter geführt wird, wird bei der Bundespensionskasse gemeinsam mit dem aktuellen Vorstand Klug über ein veranlagtes Vermögen von rund 1,3 Milliarden Euro wachen. Compliance-Probleme sieht die Bundespensionskasse nicht. Ihr seien "keine Verfahren gegen Dr. Dietmar Schuster bekannt". (Fabian Schmid, 19.4.2023)