Im ersten Fördercall für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) in diesem Jahr können alle 90.000 Anträge von Privatpersonen angenommen werden. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag bekannt.

Der Fördercall startete am 23. März. Für die Förderung kleiner Anlagen von bis zu 20 Kilowattpeak (kWp) wurde das Windhundprinzip verwendet. Daher galt es für viele, an jenem Donnerstag um 17 Uhr pünktlich vor dem Computer zu sitzen und die benötigten Daten bereitzuhalten.

600 Millionen Euro

Die Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG), die den Call durchführte, erhielt über 100.000 Anträge. 90 Prozent davon entfielen laut Gewessler auf die kleineren Anlagen der Kategorien A und B (bis 20 kWp). Die meisten dieser Anträge stammen von Privatpersonen, die mithilfe der Gelder aus dem Klima- und Energiefonds alle bewilligt werden können.

Aus dem Klima- und Energiefonds können Privatpersonen heuer zusätzlich 268 Millionen Euro an Fördergeldern abschöpfen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) stehen somit 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei großen Anlagen zählt Effizienz

Bei den größeren Photovoltaikanlagen mit mehr als 20 kWp werden die Förderungen nach dem Bietermodell vergeben. Dabei zählen die Kosten pro maximaler Leistung (Euro/kWp). "Damit wollen wir die Fördermittel so effizient wie möglich einsetzen", sagte Gewessler. Wie viele der rund 10.000 Anträge positiv bearbeitet werden können, steht noch nicht fest. Fix ist aber die Höhe der Fördermittel: in dieser Runde 60 Millionen Euro.

Bei den kleineren Anlagen gab es eine Änderung: Statt der geplanten 211 Millionen Euro werden dieses Mal 263 Millionen Euro verteilt, 108 Millionen aus dem EAG und 155 Millionen aus dem Klima- und Energiefonds. Auf Letzteren können nur Privatpersonen zugreifen. Doch die Unterscheidung ist nur in wenigen Fällen relevant, da die kleineren Anlagen hauptsächlich von Privaten errichtet werden.

Streichen der Mehrwertsteuer

Für die nächsten drei Fördercalls stehen aufgrund der Verschiebung der Gelder nur mehr circa 270 Millionen anstatt der geplanten 329 Millionen Euro zur Verfügung. Da aber nun erstmals alle Privatanträge positiv beurteilt werden können, kann sich das trotzdem ausgehen, schätzt Florian Berger, Pressesprecher des Klimaschutzministeriums. Letztes Jahr gingen noch 48.000 Antragstellerinnen und Antragsteller leer aus.

Gewessler verkündete am Donnerstag auch, dass der Fördercall für private Anlagen schon bald Geschichte sein soll. Mit der großen Menge an Anträgen stoße das Fördersystem zunehmend an seine Grenzen, sagte die Ministerin. Um die Abwicklung für die OeMAG und die Antragstellerinnen zu erleichtern, will sie die Mehrwertsteuer für kleinere Photovoltaikanlagen abschaffen. Diese Subvention soll die bisherigen Fördercalls ersetzen.

Deutschland als Vorbild

Den Vorschlag hat Gewessler laut eigenen Angaben bereits dem Finanzminister unterbreitet. Details zur Umsetzung oder möglichen Kosten gibt es noch keine, die Ministerin geht aber davon aus, dass Letztere ähnlich hoch ausfallen werden wie die bisherigen Förderungen.

In Deutschland sind Errichtung und Installation seit 1. Jänner von der Umsatzsteuer befreit. Solche Modelle wolle man sich zum Vorbild nehmen, sagte die Klimaschutzministerin. (Magdalena Frei, 20.4.2023)