Für die ÖVP lag es an einer Art Landeshauptmann-Malus, dass sie bei der Wahl in Salzburg am Sonntag so schlecht abgeschnitten hat, in der SPÖ wurde ein Geschlossenheitsdefizit als abträglich vermutet, und die Neos setzten, so lange es noch ging, auf das Prinzip Hoffnung: Drei der Bundesparteien reagierten am Wahlabend frühzeitig auf das Ergebnis ihrer Salzburger Landesparteien mit je unterschiedlichen Erklärungsansätzen.

Zu feiern hatte alle drei nichts, weder die ÖVP noch die SPÖ und schon gar nicht die Neos. Erstere verlor 7,2 Prozentpunkte und kam auf 30,5 Prozent, Zweitere wurde von der FPÖ überholt, verlor zwei Prozentpunkte und landete bei 18 Prozent der Stimmen – und die Dritten, die Neos, flogen aus dem Salzburger Landtag. 4,2 Prozent (minus 3,2 Prozentpunkte) reichten nicht angesichts einer Fünf-Prozent-Hürde.

Auch roter Landeshauptmann hat Stimmen verloren

Konkret verwies der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, schon nach der 17-Uhr-Hochrechnung auf eine Art Malus, den die Landeshauptleute zu spüren bekämen, dieser habe in anderen Ländern (er meinte wohl Kärntens Peter Kaiser) auch die SPÖ getroffen. Das verlustreiche Ergebnis hätten sich die Salzburger Volkspartei und Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht verdient, sagte Stocker. Aber, wie gesagt, er sei da auch nicht der einzige Landeshauptmann, dem – und dessen Partei – es so ergangen sei. Die Wählerinnen und Wähler wechselten dann zu Protestparteien am linken und rechten Rand. Auswirkungen auf die Zukunft Haslauers sah Stocker vorerst nicht, dürfte er doch das Ziel des ersten Platzes erreicht haben. Und Auswirkungen auf die Bundes-ÖVP? "Sehe ich keine", meinte Stocker.

Die wackelnde SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte einen anderen Erklärungsansatz für die roten Verluste in Salzburg. Sie meinte, man müsse "wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen". In einer gemeinsamen Aussendung mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schrieb die rote Parteichefin, dass die Regierungsparteien in Salzburg bei der Landtagswahl abgestraft worden seien. "Ein Minus und der dritte Platz für die SPÖ sind schmerzlich", sagte Deutsch.

"Nur gemeinsam erfolgreich"

"Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen: auf Soziales, Wohnen, Gesundheit und Pflege, auf Bildung und den Kampf für ein leistbares Leben", befand Rendi-Wagner, über deren Verbleib an der Parteispitze ab Montag abgestimmt wird. "Nur mit Gemeinsamkeit und Geschlossenheit werden wir erfolgreich sein." Deutsch betonte, "es kann niemals die Lösung für die SPÖ sein, in Richtung FPÖ zu schielen und die Partei nach rechts zu rücken".

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos wollte sich nach der ersten Hochrechnung um 17 Uhr noch nicht festlegen, war zu diesem Zeitpunkt doch noch nicht klar, ob die pinke Partei aus dem Landtag fliegen oder doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen würde. "Nichtsdestotrotz ist es ein bitteres Ergebnis", sagte er angesichts der prognostizierten Verluste. Kurze Zeit später war klar, dass die Neos den Einzug in den Landtag nicht mehr schaffen und raus sind.

Etwas später ortete auch Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ein "schmerzhaftes Ergebnis und klaren Auftrag für einen Neustart von Neos in Salzburg". Haslauer warf sie vor, er habe durch seine unklare Position gegenüber der FPÖ "den Weg der Mitte verlassen und den Extremen den Teppich ausgerollt". Bezüglich des Bundes meinte sie: "Österreich ist heute einer Neuauflage einer FPÖVP-Koalition ein großes Stück nähergekommen. Das muss die Mitte wachrütteln."

KPÖ die einzige Partei, "die sich der ÖVP nicht an den Hals wirft"

Euphorisch reagierte dagegen Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, auf das sensationelle Ergebnis seiner Salzburger Kollegen. "Die KPÖ wird in den nächsten fünf Jahren die einzige Opposition sein, die sich nicht der ÖVP an den Hals wirft", meinte er in einer Aussendung. "Der Wahlerfolg ist ein Aufbruchssignal für ganz Österreich", frohlockte Schweiger angesichts des nunmehr zweiten Landtagseinzugs der KPÖ. "Wir machen Wahlkampf für unsere alltägliche Arbeit und nicht umgekehrt. Egal wie eine Wahl ausgeht, wir bleiben immer auf dem Boden", versicherte er.

Aus der FPÖ reagierte zuerst nur die Wiener Landesgruppe auf das Salzburger Ergebnis: Sie zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis der Freiheitlichen. "Die FPÖ hat in Salzburg ein Sensationsergebnis erreicht. Herzliche Gratulation an Marlene Svazek zu diesem großartigen Erfolg. Auch in Wien versagt der herzlose SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf allen Ebenen und macht das Leben für die Wienerinnen und Wiener unleistbar", befand Parteichef Dominik Nepp. Daher brauche es auch in der Bundeshauptstadt dringend eine Politik mit Herz. Diese gebe es nur mit der FPÖ, ließ er die APA wissen.

Kickl sieht Rückenwind auf Bundesebene

Später meldete sich auch noch FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Erfolg der Salzburger Freiheitlichen. Er sprach in einer Aussendung von einer in Salzburg massiv gestärkten FPÖ und Rückenwind auf Bundesebene. "Der Wahlausgang in Salzburg ist der Abschluss einer für die FPÖ höchst erfolgreiche Serie von Landtagswahlen der letzten Monate. Es ist uns gelungen, den Schulterschluss mit der Bevölkerung weiter zu festigen. Das ist auch auf Bundesebene ein Auftrag, um konsequent und geradlinig weiterzuarbeiten", betonte er: "Die nächste Stufe ist spätestens im Herbst dann der Anlauf aufs Kanzleramt und eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung." (nim, APA, 23.4.2023)

Update um 20:55 Uhr: Reaktion von FPÖ-Chef Herbert Kickl und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wurden eingefügt.