Wien – Im Bundesverwaltungsgericht in Wien-Landstraße ist vor der für Montag anberaumten Wasserrechtsverhandlung für den Lobautunnel erneut gegen die sogenannte Lobauautobahn protestiert worden. Für den Abschnitt der Außenring-Schnellstraße (S1) von Süßenbrunn bis Schwechat fehlen laut Information der Umweltorganisation Virus die meisten Bewilligungen, das nun laufende Wasserrechtsverfahren sei mitentscheidend für die Umweltverträglichkeit der S1.

Laut Jutta Matysek, Obfrau einer Initiative gegen den Ausbau, werde durch den Ausbau neben "zahlreichen anderen negativen Auswirkungen auch eine Störung des Grundwasserkörpers" befürchtet. Zwar sei die Lobauautobahn durch Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt worden, jedoch laufen sowohl die Genehmigungsverfahren wie auch ein Enteignungsverfahren weiterhin.

Gerichtsgutachter bestätigt Kritikpunkte

Laut der Sprecherin der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau – Natur statt Beton" sei das Grundwasser "durch die Klimaerhitzung schon genug beeinträchtigt. Wer hier Autobahn baut, gefährdet die Trinkwasserreserve von Wien und den angrenzenden Gemeinden Niederösterreichs sowie die Existenzgrundlage zahlreicher Gemüseproduzierender und den Nationalpark Donauauen".

Die Umweltorganisation wies zudem darauf hin, dass wesentliche Fragen zum Grundwasser aus der Umweltverträglichkeitsprüfung, sie wurde laut deren Sprecher Wolfgang Rehm bereits 2009 eingereicht, in das nachgelagerte Wasserrechtsverfahren verlagert worden seien. Ihm zufolge werden in den kommenden zwei Tagen insgesamt sechs Anträge verhandelt, wie er gegenüber der APA sagte.

"Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele Kritikpunkte der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei- und Landwirtschaftsbetriebe, bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen", hieß es vom Sprecher der Umweltorganisation. Es gehe um Wasserversorgung, den Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen.

Gewessler wollte Lobautunnel zu Fall bringen

Lena Schilling, Sprecherin von Lobau bleibt, hielt in einer Stellungnahme fest, die Asfinag solle "endlich aufhören, Genehmigungen für ein abgesagtes Projekt gerichtlich erstreiten zu versuchen". Der massive Protest habe gezeigt, dass die Zivilgesellschaft diese Autobahn nicht wolle. Es sei Geldverschwendung, solche Verfahren weiterzuführen.

Gewessler wollte den geplanten Lobautunnel unter dem Nationalpark Donauauen endgültig zu Fall bringen. Sie gab Ende September des Vorjahres bekannt, eine sogenannte vertiefende Prüfung einzuleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte. Im November wurde jedoch vom Land Niederösterreich die Einstellung der "strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Sowohl Niederösterreich als auch Wien setzten sich damals für die Umsetzung des Projekts ein. (APA, red, 24.4.2023)