Innbsruck – Konkrete Zahlen wurden erst nach mehr als einer Viertelstunde genannt, als der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der Medien ins Landhaus lud, um den neuen Budgetrahmen vorzustellen. Dieser ist vage oder – in den Worten des Landeshauptmanns – "dynamisch".

Er soll die Rahmenbedingungen einer "enkeltauglichen" und "sparsamen" Finanzpolitik schaffen. Deshalb führt man eine Schuldenbremse ein, konkret in der Höhe von 25 Prozent der jährlichen Gesamteinahmen des Landes. Es gelte nun, an die "verantwortungsvolle Finanzpolitik von vor der Krise anzuschließen und eine Überschuldung zulasten der nächsten Generationen mit aller Kraft zu verhindern", gab Finanzreferent Mattle die Richtung vor.

Prozentangaben statt Absolutbeträge

Der Schuldenstand des Landes darf somit also maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen. Auch aufgrund der volatilen Inflation wolle man Absolutbeträge vermeiden und setze lieber auf Prozentangaben, erklärte Mattle. Das Budget bezifferte der Landeshauptmann auf 4,4 Milliarden Euro.

Der Budgetrahmen orientiere sich an den Grundsätzen "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit", biete dabei aber noch "Spielräume, um auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren" und "Schwerpunkte zu setzen", führte Mattle aus.

Sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) war verhindert, ging aber schriftlich auf die Schwerpunkte ein. So ließ er via Presseaussendung ausrichten, dass man – der starken Wirtschaft und niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung sei Dank – weiterhin in "wichtige Zukunftsbereiche" wie "leistbares Wohnen, soziale Sicherheit, Antiteuerungsmaßnahmen, Gesundheitsversorgung oder Energiewende" investieren könne.

Sparsam ist nicht gleich einsparen

Tirol wies im Finanzjahr 2021 im Bundesländervergleich mit rund 1.149 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf – wesentlich weniger als etwa Kärnten mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.446 Euro, wie Mattle betonte. "Tirol ist und bleibt der österreichische Musterschüler in der Finanzpolitik", frohlockte er. Diese "Vorreiterrolle" wolle man beibehalten.

Durch Sparsamkeit bleibe dem Bundesland die notwendige Flexibilität, um auf Herausforderungen und die importiere Teuerung zu reagieren. "Mit mir als Finanzreferenten gibt es keine Gießkanne, sondern nur zielgerichtete Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden", versprach er.

Eine Antwort auf die Frage, wo konkret Mittel eingespart würden, blieb er allerdings schuldig. "Zwischen sparsam sein und einsparen ist ein Unterschied", erklärte indes Armin Tschurtschenthaler, Vorstand der Abteilung Finanzen im Land Tirol. Man folge der Logik, schlicht nicht mehr auszugeben, als man einnehme.

Vorsorge für Ausnahmefälle

Budgetveränderungen würden von seiner Abteilung jedenfalls auf "Dringlichkeit und Notwendigkeit" geprüft, versicherte Tschurtschenthaler. Die Bereitstellung von Mitteln in "außergewöhnlichen und unabwendbaren Situationen" wie etwa Katastrophen, sozialpolitischen Herausforderungen oder besonderen Wirtschaftslagen bleibe gewährleistet.

Mit dem vorgestellten Budgetrahmen sieht Tschutschenthaler das Bundesland für die Zukunft gerüstet. Schließlich werde der 2012 abgeschlossene und während der Corona-Pandemie ausgesetzte Europäische Stabilitätspakt wohl 2024 wieder in Kraft treten. "Die im Stabilitätspakt festgeschriebenen Richtwerte müssen eingehalten werden", erklärte der Beamte.

Finanzausgleich als große offene Frage

Auch ein Grund für die budgetäre Vagheit: Die Verhandlungen über den Finanzausgleich laufen noch. Die Länder verlangen in den Verhandlungen mit dem Bund mehr Geld. Gerade im Pflegesektor und im Gesundheitsbereich gibt es einen lauten Ruf nach einer stärkeren Abgeltung ihrer Aufgaben.

Der Budgetrahmen selbst bezieht sich nicht auf eine definierte Zeitspanne, werde aber jedenfalls spätestens 2026 evaluiert werden, wurde von den Verantwortlichen betont. Ein Doppelbudget, wie es sein Vorgänger Günther Platter für die Jahre 2022 und 2023 eingetaktet hatte, werde es nicht geben, sagte Mattle. Mit Jahresbudgets ab 2024 könne man flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren. (Maria Retter, 25.4.2023)