Der Kärntner Städtebund hat ein eigenes kommunales Mietpreisbremsenmodell erarbeitet. Die Mietpreisbremse sei notwendig geworden, weil die Bundesregierung säumig sei. An dem Model wurde schon länger gearbeitet, der Erfolg der KPÖ in Salzburg hat hier wohl für eine zusätzliche Dynamik gesorgt.

In Kärnten gibt es 10.000 Wohnungen, die sich im Eigentum der Städte und Gemeinden befinden. Die vorgeschlagene Mietpreisdeckelung befindet sich deutlich unter der 8,6-prozentigen Erhöhung des Richtwertmietzinses. Der Vorschlag des Städtebundes sieht eine 2,5-prozentige Deckelung der Mietzinserhöhung für alle Kategorien in den Jahren 2023 und 2024 vor. Steuerrechtlich sei alles berücksichtigt worden. Von der Bundesregierung fordert der Kärntner Städtebund, "endlich entsprechende Maßnahmen für eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen umzusetzen".

Villach wird am Freitag die erste Stadt sein, die diese Mietpreisbremse im Gemeinderat beschließt. Das betrifft erst einmal 3.000 Menschen. Andere Städte wie Klagenfurt oder St. Veit an der Glan wollen nachziehen. Der Städtebund rechnet damit, dass auch andere Länder mit einer Mietpreisbremse auf kommunaler Ebene nachziehen werden.

Die Kärntner Landesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) kündigt parallel dazu eine Ausweitung der Wohnbeihilfe an. "Wir werden den Kreis der Bezieherinnen und Bezieher ausweiten und die Unterstützungsleistung erhöhen." Sie unterstützt die Forderung nach einer Mietpreisbremse durch den Bund. (red, 26.4.2023)