Erst vor kurzem musste sich Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor dem Landesgericht in St. Pölten verantworten. Er wurde freigesprochen.
St. Pölten – Nach einer Anzeige wegen Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl (FPÖ), den Zweiten Präsidenten des niederösterreichischen Landtags, hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Auslieferungsersuchen gestellt. Seitens der Landtagsdirektion wurde der Eingang des Schreibens am Donnerstag auf Anfrage bestätigt. Waldhäusl selbst will sich auf die politische Immunität berufen, das Auslieferungsprozedere wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Wie rechtlich vorgesehen, werde sich zunächst Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) per Brief an Waldhäusl wenden. Der FPÖ-Politiker – dem eine entsprechende Bedenkzeit eingeräumt werde – könne daraufhin selbst eine Zustimmung zu seiner Auslieferung erteilen. In einem solchen Fall könne Wilfing das Auslieferungsersuchen direkt positiv erledigen.
Waldhäusl will Auslieferung ablehnen
Gedankenspiele in diese Richtung bleiben aber hypothetischer Natur. Laut dem ORF Niederösterreich wird Waldhäusl einer Auslieferung von sich aus nicht zustimmen. Er berufe sich auf die politische Immunität, weil es sich im gegenständlichen Fall um eine politische Aussage gehandelt habe.
Ohne Zustimmung Waldhäusls wird laut Landtagsdirektion zunächst der Rechts- und Verfassungsausschuss und schließlich der Landtag selbst mit dem Fall befasst. Letzteres könne frühestens in der Sitzung am 25. Mai der Fall sein.
Aussagen gegen Syrer und Afghanen
Eingebracht wurde die nunmehrige Anzeige von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Die Organisation bezieht sich auf Aussagen des Freiheitlichen in einer Talksendung vom 2. Februar und ortet den Verdacht der Verhetzung. Waldhäusl war an diesem Tag – damals noch als Asyl-Landesrat – Gast in einer Ausgabe von "Fellner! Live" bei oe24.tv. Der FPÖ-Politiker soll Syrer und Afghanen in der Sendung in generalisierender Weise als Gewalttäter hingestellt haben, so der Tenor.
Es gehe um Aussagen wie: "Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Religion zu akzeptieren, und wenn jemand nicht bereit ist, hier das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Und noch einmal. Wenn die tatsächlich auf der Flucht sind, warum schmeißt man dann den Pass weg, alle Unterlagen nur das Messer nicht. Das Messer wird nie weggeschmissen." Über die Anzeige berichtete am Mittwochabend die "Kronen Zeitung" online.
Erst jüngst Freispruch nach Amtsmissbrauchsvorwurf
In seiner Zeit als Landesrat von 2018 bis zum diesjährigen März wurde Waldhäusl mehrfach angezeigt. Ermittlungsverfahren rund um die medial platzierte Forderung nach einer "Asyl-Triage" – Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine – sowie um Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers wurden eingestellt.
Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete. (APA, 27.4.2023)