Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte wieder eine unorthodoxe Koalition bilden, mit der niemand gerechnet hätte: Am Donnerstag hat er eine Dreierkoalition von ÖVP, FPÖ und SPÖ vorgeschlagen, die bereits am Abend geplatzt zu sein schien, nachdem die SPÖ diese Variante ausgeschlagen hatte. Am Freitag versammelte sich das Parteipräsidium der ÖVP in der Parteizentrale in der Merianstraße zur Beratung. Haslauer erklärte daraufhin, er wolle der SPÖ noch bis Dienstag Bedenkzeit geben, um ihre reflexartige Entscheidung zu überdenken.
Die Salzburger hätten eine "Sehnsucht nach Zusammenarbeit", deshalb habe er die Dreiervariante vorgeschlagen. Zudem habe sich bei den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass es keine unüberbrückbaren Unterschiede zwischen den drei stimmenstärksten Parteien gebe, so Haslauer. Deshalb wolle er eine breite "Allianz für Salzburg", wie er es nennt. "Die SPÖ hat am Donnerstag reflexartig abgesagt. Ich möchte ihnen die Chance geben, bis Dienstag noch einmal darüber nachzudenken", sagte Haslauer nach dem Parteipräsidium, das nur eine halbe Stunde dauerte.
SPÖ will Schwarz-Blau nicht salonfähig machen
In der SPÖ war am Donnerstag schnell klar, dass man sich nicht auf eine Dreiervariante einlassen möchte. Für einen Regierungsposten wolle man nicht zum Feigenblatt einer schwarz-blauen Regierung werden, hieß es aus der Partei. Noch vor dem ÖVP-Parteipräsidum lud die SPÖ für Freitagvormittag ebenfalls zu einer Pressekonferenz in den Landtagsklub. In dieser erklärte SPÖ-Chef David Egger erneut, für eine Dreiervariante nicht zur Verfügung zu stehen. "Wir sind eine stolze Bewegung, die sich nicht anbiedern muss", sagte Egger. Man wolle nicht das "rote Gewissensmascherl" sein, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen.
Die Entscheidung des Präsidiums am Donnerstag sei klar gewesen. "Wir stehen für Stabilität, die können wir garantieren für eine Koalition zu zweit", betonte Egger und will sich damit die Option auf die Zweierkoalition offen halten. Schwarz-Rot ginge sich in Salzburg als Zweierkoalition aus, mit 19 Mandaten wäre diese aber nur knapp abgesichert. In dieser Konstellation könnte die Volkspartei fünf Regierungssitze behalten und der SPÖ nur zwei anbieten. Egger forderte die ÖVP auf, sich zu entscheiden. "Wir stehen bereit."
Solide Mehrheit für Schwarz-Blau
Eine Koalition von ÖVP und FPÖ würde mit 22 der 36 Landtagsmandate über eine solide Mehrheit verfügen. Auf diese Variante drängen vor allem die schwarzen Bürgermeister auf dem Land. Dagegen spricht aber, dass die ÖVP einen Regierungssitz hergeben müsste."Die Freiheitlichen wurden unter anderem für die Bereitschaft gestärkt, Verantwortung zu übernehmen", erklärte Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek in einer Aussendung. Eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ sei der Wunsch vieler in diesem Land. "Es ist an der Zeit, Persönliches auf allen Seiten hintan zu stellen, Gräben zu überwinden und im Sinne der Salzburger Bevölkerung Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Landesregierung aufzunehmen.
Berthold ruft Haslauer auf, "Chaostage" zu beenden
Die grüne Parteiobfrau Martina Berthold meldete sich am Freitag ebenfalls zum Ende der Sondierungsgespräche und Haslauers Dreiervorschlag zu Wort. "Landeshauptmann Haslauer soll diese Chaostage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden. Salzburg braucht vorwärtsgewandte Stabilität statt einer Rückkehr zum Retro-Proporz", sagte Berthold. Die Salzburger Grünen stünden für eine stabile Mehrheit und eine Politik des Miteinanders bereit, brachte sich Berthold erneut als Koalitionspartnerin ins Spiel (Stefanie Ruep, 28.4.2023)