Schlicht erschreckend. So nannte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler unlängst die Vorstellung, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bald tatsächlich Kanzler werden könnte. Jener Kickl, der als Innenminister befand, dass das "Recht der Politik zu folgen hat". Der davon sprach, dass Flüchtlinge "konzentriert" zu halten seien. Und jener Kickl, der die Bevölkerung in der Corona-Pandemie mit wilden Theorien in die Irre führte. Ja, dieser Ausblick lässt einen erschaudern.

Die ÖVP hält sich die Koalition mit den Freiheitlichen im Bund dennoch offen. Das ist grotesk. Aber es dürfte kein Zufall sein. Schwarz-Blau in Niederösterreich wirkt im Rückblick nur noch wie eine Vorhut. Dieser Weg könnte sich nun in Salzburg fortsetzen. Warum also sollte das nicht auch auf der ganz großen Bühne der österreichischen Innenpolitik ein gängiges Mittel werden? Warum sollte sich die ÖVP am Ende im Bund nicht sogar als Juniorpartner den Freiheitlichen einfach andienen, nur um im Spiel zu bleiben? Die Bürde, die der Pakt mit Blau der Volkspartei angeblich bereitet hatte, wurde auch bisher erstaunlich schnell fallengelassen.

Eigenartiger ist da nur noch die lahme Distanz Hans Peter Doskozils, der gerade auf den SPÖ-Vorsitz drängt. Doskozil betont bloß, nicht mit Kickl koalieren zu wollen. Abseits davon folgte bisher keine dezidierte Absage mehr für Blau. Aber ist die FPÖ ohne Kickl so viel besser? Keineswegs.

Kickl mag ein außerordentlich radikaler Provokateur sein. Aber die Reihen hinter ihm sind deshalb nicht weniger bedrohlich für die Demokratie.

Selbst Blaue wie Norbert Hofer oder Manfred Haimbuchner, die als ruhigere Gemüter und deshalb oft als koalitionsfähiger beschrieben werden, rufen ihren Anhängern irgendwann fremdenfeindliche Sager entgegen oder lassen den hart rechten Narrensaum der Partei so lange gewähren, bis es öffentlich nicht mehr durchzuhalten ist. Und dann ist da noch Marlene Svazek.

Die Freiheitliche und Kickl-Vertraute könnte bald eine gewichtige Rolle in einer Salzburger Landesregierung spielen. Dazu sei nur an ein Foto erinnert, das Svazek vor geraumer Zeit selbst im Netz verbreitet hatte. Da hockt die Blaue neben einem Mitstreiter der rechtsextremen Identitären. Aber nicht nur das. Svazek und die zwei Männer neben ihr formten ihren rechten Hände zu einer Geste, die verdächtig nach dem sogenannten White-Power-Hasssymbol aussieht. Genug Aussagekraft hat aber schon allein der Umstand, dass Svazek Kontakt zum hart rechten Rand pflegt, dem Haus-und-Hof-Magazin der Identitären Interviews gibt und ihre Salzburger Blauen in der Vergangenheit in dieser Postille auch inseriert haben. Das ist die Realität.

Deshalb nervt dieses Herumtänzeln um die Blauen. Eine Koalition mit der FPÖ kann man sich nicht schönreden. Mit oder ohne Kickl. Am Ende bleiben die Freiheitlichen Kameraden mit Hang zum Rechtsextremen. Wer diesen Pakt eingeht, weiß, worauf er sich einlässt – und trägt dafür auch die Verantwortung. Für alle "Einzelfälle" und was da sonst noch kommt. (Jan Michael Marchart, 29.4.2023)