Wifo-Chef Felbermayr zeigte sich gegenüber einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in der "ZiB 2" offen.
Am Dienstag war der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr beim ORF in der "ZiB 2" zu Gast und sprach über die Inflation in Österreich. Diese hat sich im April auf 9,8 Prozent erhöht und liegt deutlich höher als in Deutschland und in der Eurozone. Angesichts einer relativen Entspannung durch geringere Spritpreise komme der Anstieg der Teuerungsrate überraschend, so der Wirtschaftsforscher.
Im Euroraum gebe es große Unterschiede bei der Inflationsbekämpfung. Man dürfe in Österreich keine inflationsdämpfenden Maßnahmen ausschließen, so der Wifo-Chef. Dazu zählen Schritte wie eine niedrigere Mehrwertsteuer, Gaspreisdeckel oder erhöhte Preistransparenz. "Die Mietpreisbremse wäre eine Chance gewesen", sagte Felbermayr. Andere Länder haben solche Maßnahmen bereits vollzogen. In Österreich wurde die Mietpreisbremse nach Verhandlungen der Regierung nicht umgesetzt, stattdessen beschloss man eine Aufstockung der Bundesmittel für die Wohnbeihilfen um 225 Millionen Euro. Laut dem Wifo-Chef könnte ein Deckel auf Mietpreise aber auch in Zukunft noch effektiv sein.
"Jetzt müssen wir offen darüber reden"
Obwohl das Wifo lange gegen ein Auslassen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel war, zeigte sich Felbermayr am Dienstag offener: "Wir waren auch dagegen, jetzt müssen wir offen darüber reden." Wichtig sei jedoch, die Mehrwertsteuer in weiterer Folge wieder auf zehn Prozent anzuheben.
Sich allein auf die EZB zu verlassen, um den großen Abstand zwischen der Inflation in Österreich und dem rechtlichen Euroraum zu senken, reicht laut dem Wifo-Chef nicht. Die EZB orientiere sich am Durschnitt, und dieser liegt 2,5 Prozentpunkte unter dem österreichischen Inflationswert. Daher seien gezielte Maßnahmen hierzulande wichtig.
Bezüglich des Arbeitsmarktes relativierte der Wirtschaftsforscher. Zwar seien die Arbeitslosenzahlen gestiegen, der Anstieg sei aber "sehr milde" ausgefallen. Der österreichische Arbeitsmarkt ist laut Felbermayr stabiler durch die Krise gekommen als in der Vergangenheit. Die lange Phase sinkender Arbeitslosenquoten sei aber vorbei. (wisa, 2.5.2023)