Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Mittwochvormittag die Koalitionsverhandlungen mit Marlene Svazek und der FPÖ für eine künftige Regierung aufgenommen. Bereits am Dienstag hatte Haslauer angekündigt, die Verhandlungen "gezielt, effizient und effektiv" führen zu wollen, was sich auch in dem am Mittwoch präsentierten Zeitplan widerspiegelt. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Denn bis 14. Juni muss sich spätestens der neugewählte Landtag konstituieren.

Die ÖVP wird vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. Schwarz-Blau hätte im Landtag mit 22 der insgesamt 36 Mandate eine solide Mehrheit. Im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsrunde am Mittwoch standen neben dem Zeitplan die Festlegung der Themen für die Arbeitsgruppen und die personelle Zusammensetzung derselben.

ÖVP will Ressorts behalten

Im Verhandlungsteam der ÖVP sitzen neben Haslauer die bisherigen Landesräte Stefan Schnöll, Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Klubobmann Wolfgang Mayer. Zur etwaigen Ressortaufteilung wollte Haslauer am Mittwoch noch nichts sagen. "Das machen wir nach der inhaltlichen Abstimmung." Es sei aber klar, dass die Ressorts, die die ÖVP traditionell habe, auch weiterhin behalten werde, fügte Haslauer noch an.

Als sehr wahrscheinlich gilt daher, dass der Landeshauptmann sowohl Wirtschaft, Tourismus als auch sein persönliches Steckenpferd, die Museen, als Ressortzuständiger behält. Zudem hatte der Landeshauptmann bereits im Wahlkampf angekündigt, die Finanzen zur Chefsache machen zu wollen, nachdem der bisherige Finanzlanderat Christian Stöckl in Pension geht. Stefan Schnöll wird wohl auch weiterhin das Verkehrsressort besetzen, Josef Schwaiger die Raumordnung und Energie und Daniela Gutschi die Bildung.

Das FPÖ-Verhandlungsteam besteht neben Svazek aus dem Radstädter Bürgermeister Christian Pewny und dem stellvertretenden Klubobmann Andreas Teufl, die beide für ein Regierungsamt infrage kommen. Martin Zauner, der derzeit den Kundenservice der Salzburg AG leitet und einst Mitarbeiter im Büro des früheren FPÖ-Chefs Karl Schnell war, war am Mittwoch ebenfalls Teil der Verhandlungen – sowie Landesparteisekretär Andreas Schöppl, der wohl die Rolle des Klubobmanns von Marlene Svazek im Landtag übernehmen wird.

"Konstruktive" Gespräche

Behält die ÖVP wirklich die bisherigen Ressorts, würden für die FPÖ das undankbare Wohnbauressort, in dem die drängendsten Probleme in Salzburg zu lösen sind, bleiben, sowie die Bereiche Soziales, Pflege, Kultur und Umweltschutz von Grünen-Landesrätin Martina Berthold. Jedoch werden sich auch hier bestimmt noch Zuständigkeiten zwischen den Parteien verschieben.

Haslauer sprach nach dem ersten Termin von einer "ordentlichen, konstruktiven Gesprächsatmosphäre". Und FPÖ-Chefin Marlene Svazek betonte, man wolle in den Verhandlungen nicht überhastet vorgehen, "aber zielgerichtet und ambitioniert verhandeln". Sie zeigte sich zuversichtlich, das hinzubekommen, und bezeichnete das erste Arbeitsgespräch ebenfalls als "sehr konstruktiv". (Stefanie Ruep, 3.5.2023)