St. Pölten/Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreue-Ermittlungen in Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien eingestellt. Basis war eine anonyme Anzeige Ende 2022 im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl heuer am 29. Jänner. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Inserate marktkonform waren", sagte Behördensprecherin Nina Bussek zur APA. Die Erhebungen gegen unbekannte Täter seien deshalb im April eingestellt worden.

Einem Bericht des Onlinemagazins "Zackzack" zufolge ging es um Inserate der EVN AG, der Hypo Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA). Behauptet wurde darin, dass die Unternehmen in den Magazinen "Sicher in Niederösterreich" und "Arbeiten für Niederösterreich" Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen. Als Nutznießer suggeriert wurde die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird "Sicher in Niederösterreich" vom Innova-Verlag, "Arbeiten für Niederösterreich" vom Verein Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag.

Reaktion der ÖVP

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erinnerte am Freitag daran, dass die Volkspartei Niederösterreich im Vorfeld der Landtagswahl "mit zahllosen anonymen Anzeigen und Korruptionsvorwürfen konfrontiert" gewesen sei. "Wir haben immer alle Vorwürfe richtiggestellt und versucht, diese Schmutzkübelmethoden aufzuzeigen." Einmal mehr zeige sich aber, dass diese "Methoden bei zweifelhaften 'Medien' wie 'Zackzack' auf fruchtbaren Boden stoßen und leider in weiterer Folge auch von etablierten Medien übernommen werden", so Ebner.

Diese Berichte würden freilich nicht nur der Volkspartei Niederösterreich, sondern dem gesamten politischen System schaden, dem Vertrauen in Medien und der politischen Berichterstattung, führte der Parteimanager weiter aus. "Wer anonyme Anzeigen aufbauscht oder 'Zackzack'-Artikel übernimmt, macht sich mitschuldig an allen negativen Entwicklungen, mit denen Politik und Medien heutzutage konfrontiert sind." (APA, 5.5.2023)