SAP, Siemens und weitere deutsche Unternehmen haben sich der Kritik am "Data Act" der Europäischen Union (EU) angeschlossen. "Es besteht die Gefahr, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird, indem Datenaustausch – einschließlich Kern-Know-how und Konstruktionsdaten – vorgeschrieben wird", warnten die Firmen in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission.

"Dies könnte bedeuten, dass EU-Unternehmen Daten an Konkurrenten aus Drittländern weitergeben müssen, vor allem an solche, die nicht in Europa tätig sind und gegen die die Schutzmaßnahmen des Datenschutzgesetzes unwirksam wären", hieß es weiter.

Mehr Rechte

Das geplante EU-Gesetz soll unter anderem Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die von ihren Geräten generiert werden. Außerdem verpflichtet es große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google dazu, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.

Der Brief der deutschen Firmen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager und Industriekommissar Thierry Breton datiert vom 4. Mai. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Chefs des Software-Anbiers SAP und des Technologiekonzerns Siemens auch diejenigen der Medizintechnik-Firmen Siemens Healthineers und Brainlab sowie der Elektronikindustrie-Verband Digitaleurope. Während die heimischen Firmen sich in ihrer Kritik auf die Gefahr für Geschäftsgeheimnisse konzentrieren, haben US-Konzerne das Gesetz als zu restriktiv gegeißelt. (APA, 8.5.2023)