SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kämpft aktuell um ihren Job. Noch bis Mittwoch können die roten Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen. Neben Rendi-Wagner drängen Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler an die Spitze der SPÖ.

Am Montag ging Rendi-Wagner erneut in die Offensive: Aufgrund des "ergebnislosen Gipfels im Sozialministerium" kündigte die rote Oppositionschefin in einer Aussendung an, eine Sondersitzung zu verlangen: "Die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht. Der Hut brennt, immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten – und dennoch geschieht nichts", kritisierte Rendi-Wagner. So könne es "nicht weitergehen", Eingriffe in die Preise seien "dringend notwendig".

Antrag noch am Montag

Noch am Montag will die SPÖ-Chefin die Sondersitzung beantragen und dort auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Es ist fünf nach zwölf." Die Regierung sei nicht fähig, "endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen", sagt Rendi-Wagner und rechtfertigt damit den Antrag.

Damit gedroht hat sie bereits vor dem Gipfel: Bereits am Freitag hatte Rendi-Wagner die Regierung kritisiert und parlamentarische Instrumente angekündigt. Damit der Misstrauensantrag durchgeht, muss ihm die einfach Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat zustimmen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne halten derzeit 97 von 183 Sitzen.

Auf STANDARD-Nachfrage heißt es von einer Sprecherin, man wolle noch diese Woche die Sondersitzung abhalten. "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch", erklärte Rendi-Wagner. Sie fordert einen "Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission".

Babler präsentierte Kampagne gegen Teuerung

Auch Traiskirchens Bürgermeister Babler machte am Montag auf die Teuerung aufmerksam. Er präsentierte am Nachmittag die Kampagne "Jetzt eingreifen – Gierflation stoppen". Seine sieben Punkte gegen die Teuerung werden in der Sozialdemokratie nicht auf Widerstand stoßen: Mieten sollen heuer und 2024 gar nicht steigen, danach maximal um zwei Prozent.

Bei Grundnahrungsmitteln und Energie soll es Preiskontrollen geben, "rein profitorientierte" Preiserhöhungen sollen verboten werden. Messlatte sind die Durchschnittsgewinne der Jahre vor der Inflation. "Wir sind keine Bittsteller" gegenüber Konzernen, so Babler in einer Pressekonferenz.

Babler will weiters die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs befristet senken. Dazu kommen ein Energiepreisdeckel, Gratis-Öffis für Pendler, die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und 800 Euro Grundsicherung für Kinder. Zur Gegenfinanzierung seiner Maßnahmen will Babler eine Vermögenssteuer (fünf Milliarden Euro) und eine Erbschaftssteuer (650 Millionen Euro) einführen und die Köst-Senkung zurücknehmen (1,9 Milliarden Euro).

Den Misstrauensantrag Rendi-Wagners unterstützt Babler. Er erwartet aber, dass die SPÖ dafür keine Mehrheit bekommt. Daher seien weitere Kampagnen nötig, denn "wir haben keine Mehrheit im Parlament, aber wir haben eine Mehrheit in der Bevölkerung", so Babler.

Am 22. Mai soll eine "große Aktionswoche" starten. "Ich hoffe, dass alle dabei sind, von Pamela Rendi-Wagner bis Hans Peter Doskozil", so Babler, der einmal mehr offenließ, was er im Falle einer knappen Niederlage bei der Abstimmung über den Parteivorsitz tun würde. Allerdings sich aus der SPÖ zurückzuziehen "würde mir nie einfallen". Eine sehr knappe Abstimmung, bei der die Kandidaten je etwa ein Drittel der Stimmen bekommen, wäre aus seiner Sicht das denkbar schlechteste Ergebnis.

Doskozil verwies auf burgenländische Initiativen

In Sachen Teuerung nicht nachstehen wollte auch Doskozil: Der burgenländische Landeshauptmann verwies auf Initiativen in seinem Bundesland wie den dortigen Wärmepreis- bzw. Wohnkostendeckel. "Wir haben mit einer Abgabe auf industriell produzierten Ökostrom, die zweckgebunden in die Entlastung der Haushalte fließt, auch in der Energiepolitik gezeigt, dass eine Umverteilung von Profiteuren zu Teuerungsverlierern möglich ist. Statt unser Modell zu übernehmen, ist uns der Bund aber mit einem Nein zu einer weiteren Erhöhung dieser Abgabe in die Parade gefahren", kritisierte Doskozil in einer Aussendung. Auch er sprach sich für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Mietpreisbremse aus. (red, APA, 8.5.2023)