Klagenfurt – Die Kärntner Landesregierung und der Klagenfurter Gemeinderat haben am Dienstag das Geld für eine Kapitalerhöhung für den von Insolvenz bedrohten Flughafen Klagenfurt freigegeben. 2,2 Millionen Euro fließen vom Land, 560.000 Euro von der Stadt. Das ist der erste Schritt zur Übernahme durch die öffentliche Hand: In zwei Wochen soll die Landesregierung über die Call-Option – die vollständige Rückverstaatlichung – entscheiden.

Wie es Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) vor Journalisten formulierte, werde die öffentliche Hand wieder "bestimmende Kraft am Flughafen". Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) wird mit der Kapitalerhöhung 46,6 Prozent der Anteile übernehmen. Am Dienstagnachmittag beschloss auch der Klagenfurter Gemeinderat einstimmig die Kapitalerhöhung durch die Stadt – Klagenfurt wird damit zum 11,6-prozentigen Eigentümer. Damit ist Lilihill – die Gruppe übernahm vor fünf Jahren 74,9 Prozent der Flughafenanteile – nicht mehr Mehrheitseigentümer.

Er stehe hinter diesem Schritt, aber dieser sei nur ein "erster, vordringlicher", um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Demnächst werde das Einsetzen einer neuen Geschäftsführung Thema, "damit der operative Betrieb weiterhin stattfinden kann, weil wir wenig Kooperationswillen seitens Lilihill erwarten", so Gruber. Weitere Maßnahmen müssten folgen – wie etwa das Ziehen der Call-Option. Am Montag hatte der Aufsichtsrat der K-BV diesen Schritt einstimmig beschlossen. Gruber sieht die Voraussetzungen zum Ziehen der Call-Option "schon seit längerem bei weitem erfüllt". Die ÖVP war in der abgelaufenen Legislaturperiode in Sachen Call-Option zweimal von der SPÖ überstimmt worden.

Für Kaiser ist Situation "nicht zufriedenstellend"

Mittlerweile haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP darauf verständigt, Beschlüsse einstimmig zu fällen. Trotzdem wollte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Voraus nicht verraten, wie seine Partei in der Sitzung am 22. Mai entscheiden wird. Er sprach aber von Dingen, die sich seit der letzten Abstimmung "entscheidend verändert" hätten. Man sei für den Erhalt des Flughafens als zentrale Infrastruktur – in den vergangenen Wochen seien hingegen Gehaltszahlungen für Flughafen-Beschäftigte nur verzögert erfolgt oder auch völlig ausgeblieben, außerdem seien angekündigte Anbindungen, wie etwa an den Flughafen Frankfurt, nicht umgesetzt worden. Insgesamt sei die Situation am Flughafen "nicht zufriedenstellend".

"Nach einer offensichtlich missglückten Teilprivatisierung stehen SPÖ und ÖVP jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik", sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer. Es brauche "klare Entscheidungen und ein klares Bekenntnis für die Wiederbelebung, Weiterentwicklung und langfristige Absicherung des Flughafens". Und Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer meinte, es sei "erstaunlich, dass in der heutigen Regierungssitzung nicht die Reißleine in Form der Call-Option gezogen wurde". Er kündigte für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Dringlichkeitsanfrage zum Flughafen an, es müsse geklärt werden, "wie es rund um dieses beispiellose Debakel weitergehen soll, auch nach einer möglichen Ziehung der Call-Option". (APA, 9.5.2023)