"Mir reicht's", versuchte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verbal auf den Stehtisch zu hauen, ohne das "Report"-Publikum zu jäh aufzuschrecken. Als "goldene Brücke" habe er den in Österreich ganz besonders konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel am Montag zum Gipfel geladen, doch der wolle freiwillig so gar nichts gegen die Teuerung tun.

Inflation einfangen

Ergebnislos, also verhandelte die Regierung noch über ihr nächstes "Paket" gegen die Teuerung, während Rauch im ORF-Studio sehr weit ausholte, wie um die flott davongaloppierte Inflation mit großer Geste wieder einzufangen.

Weil unten in Wien noch verhandelt wurde, und wohl auch, weil man ja erst am Mittwochmittag mit großem Bumms das Paket öffnen will, mochte Rauch oben auf dem Küniglberg noch nichts Genaues sagen.

Aber doch ein bisschen, zum Beispiel, dass: "Energiekonzerne verpflichtet werden", ihre Verträge "nicht so zu ihren eigenen Gunsten" auszulegen, "dass Kunden massenhaft gekündigt werden, weil die Verträge nicht passen, wie es beim Verbund passiert ist, oder Preiserhöhungen in der Sekunde weitergegeben werden, obwohl die Energieversorgungsunternehmen Rücklagen haben und eine gute Eigenkapitalausstattung".

"Mehr Sensibilität"

Ja kennt denn so ein Energiekonzern gar kein Feingefühl?, scheint der Sozialminister den Kopf zu schütteln: "Da wäre es durchaus möglich, mehr Sensibilität an den Tag zu legen, langsamer Preise zu erhöhen und den Rückgang der Preise weiterzugeben!"

Aber: "Wenn's nicht freiwillig geht", seien "rechtliche Rahmenbedingungen zu erzwingen, das ist die Haltung, die wir haben".

Mittwochmittag soll es dann konkreter werden, wie die Regierung laut Rauch "mehr Wettbewerb schaffen" will, wie "einzementierte Vertragskonditionen in der Energiewirtschaft, wo immer die Kundinnen und Kunden am kürzeren Ast sitzen, verbessern, und zwar zugunsten der Kundinnen und Kunden" – und wie das "auf der Rechnung sichtbar werden" wird.

(Harald Fidler, 10.5.2023)