Wien – Die Regierung wird am Mittwoch im Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Das verlautete Dienstagabend aus der Koalition. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Sozialminister Johannes Rauch erklärte im ORF-"Report", derzeit werde noch verhandelt, man sei dabei sich zu einigen.

Rauch reicht es

"Mir reicht es", richtete er in Richtung der Lebensmittelkonzerne. Es brauche "mehr Transparenz und Kontrolle". Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse etwa Hausdurchsuchungen vornehmen können. Man sei derzeit "mit ungleichen Waffen unterwegs". Wenn es freiwillig nicht gehe, müsse man etwas erzwingen können.

Energiekonzerne sollen indes verpflichtet werden, die Vertragsgestaltung mit Kunden nicht zu ihren eigenen Gunsten auszulegen. Jetzt sinkende Energiepreise müssten weitergegeben werden. Was die Energiepreise betrifft, soll es einen Beschluss vor dem Sommer geben und die Umsetzung im Herbst – also vor der nächsten Heizsaison – erfolgen. Bei den Lebensmitteln müsse das deutlich schneller gehen.

Wohnungsbau soll forciert werden

Ein taugliches Instrument wäre für Rauch künftig aber der massive Ausbau von gemeinnützigen Wohnungen. In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und Lebensmittelkonzerne. Betont wird seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen.

Kritisiert wird in Koalitionskreisen, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden. Die Energiepreise seien daher immer noch ein sinnvoller Hebel, um einerseits einen inflationsdämpfenden Effekt zu erzielen, da sie sich auch auf andere Branchen und deren Preisgestaltung durchschlagen, und andererseits um Haushalte direkt zu entlasten.

Lebensmittelketten im Fokus

Andererseits sollen dem Vernehmen nach im Bereich Lebensmittel Maßnahmen gesetzt werden, um Lebensmittelketten stärker in die Pflicht zu nehmen.

Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete das in Frankreich mit (einigen) Lebensmittelhändlern für ein Quartal vereinbarte Einfrieren von Preisen auf bestimmte Lebensmittel als "interessante Idee". Eine generelle Mehrwertsteuersenkung lehne er hingegen ab.

Schlechtreden lassen will man sich die eigene Politik freilich auch nicht. Österreich liege beim erhaltenen Wohlstand im internationalen Spitzenfeld, wird betont. Bei der Kaufkraft liege Österreich in Europa auf Platz vier und habe eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.

Die Regierung war zuletzt unter Druck geraten, nachdem bei einem Lebensmittelgipfel keine greifbaren Ergebnisse präsentiert werden konnten. Diese werden nun offenbar nachgeliefert. (APA, 9.5.2023)