St. Pölten – So umstritten die Angelobung der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich in den vergangenen Wochen auch war, so ruhig ist es aktuell um sie geworden. Es gab zwar einige Ankündigungen vonseiten der Regierung, bislang fassten ÖVP und FPÖ aber nur einen Gesetzesbeschluss – die Novelle des Kindergartengesetzes.

Das dürfte sich in der Landtagssitzung am 25. Mai ändern: Im April hat Landesvize Udo Landbauer angekündigt, dass der Corona-Fonds im Mai abgesegnet und im Sommer umgesetzt wird. Wie es aussieht, verfolgen die Freiheitlichen diesen Zeitplan auch intensiv. Damit könnte eines der umstrittensten Vorhaben der Landesregierung – der mit 30 Millionen Euro dotierte Fonds stand ja unter anderem bei Verfassungsexperten in der Kritik – schon bald im Landtag vor dem Beschluss stehen.

Die niederösterreichische FPÖ unter Landesvize Udo Landbauer berät im Rahmen einer zweitägigen Klubklausur.
Foto: APA/ Helmut Fohringer

Denn am Donnerstag und Freitag hält die FPÖ in Niederösterreich ihre erste Klubklausur nach der konstituierenden Sitzung ab, wie ein Sprecher dem STANDARD bestätigte. Noch gibt sich die FPÖ zurückhaltend: Auf Anfrage betonen die Blauen, dass in erster Linie die Aufstellung und Koordinierung des Landtagteams auf der Tagesordnung stehe.

Bei Nachfrage im Büro des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) bestätigt man, dass der Corona-Fonds "in intensiver Bearbeitung ist". Nähere Angaben will die FPÖ noch nicht machen – die Organisation des Fonds solle aber auch bei der Klubklausur besprochen werden, heißt es.

Rechnungshof will Fonds prüfen

Klar ist, dass das Ressort von Luisser trotz der geplant schnellen Umsetzung präzise arbeiten muss. Denn der Rechnungshof wird den Corona-Fonds genau unter die Lupe nehmen, wie seine Präsidentin Margit Kraker ankündigte. Die FPÖ wird sich bei der Aufstellung des Fonds keinen Fauxpas leisten wollen, stellt er doch ein Herzensprojekt der freiheitlichen Regierungsarbeit in Niederösterreich dar.

Zur Umsetzung des Corona-Fonds will sich der Regierungspartner ÖVP noch nicht genauer äußern, aber: "Wer sich in der Pandemie an die Regeln gehalten hat, darf nicht der Dumme sein", heißt es aus der ÖVP.

Bisher betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass die Auszahlung des Fonds alle Personen betreffen solle und nicht nur jene profitieren sollen, die bestraft wurden. Gemeint ist etwa die Finanzierung von Therapien und Behandlungen für Personen, die in der Pandemie physisch oder psychisch betroffen waren. (Max Stepan, 11.5.2023)