Der Kampf gegen Inflation und Teuerung wurde am Mittwoch zur Chefsache. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verkündeten die angepeilten Maßnahmen gemeinsam. Durch das In-den-Raum-Stellen höherer Steuern für Energiekonzerne sollen niedrigere Preise für Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden. Zur Teuerung soll außerdem am Freitag eine von der SPÖ geforderte Sondersitzung des Nationalrats stattfinden.

Weniger klar sind die Pläne, die zu billigeren Lebensmitteln im Supermarkt führen sollen. Hier hatte der Lebensmittelgipfel am Montag Hoffnungen geweckt: eine Initiative von grüner Seite in der Koalition, konkret von Vizekanzler Kogler und Sozialminister Johannes Rauch.

Gipfel mit 40 Eingeladenen

Laut Sozialministerium hatten in der ÖVP Wirtschaftsminister Martin Kocher und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Interesse bekundet; Kocher sei dann aufgrund einer Auslandsreise verhindert gewesen. An dem Gipfel nahmen, neben den Politikern, Vertreterinnen und Vertreter aller großen Handelskonzerne, des Handelsverbands und der Sozialpartner teil.

Die Veranstaltung war groß dimensioniert. Es waren 40 Personen eingeladen, die Redezeit pro Stellungnahme war auf drei Minuten beschränkt. Ein Austausch von Argumenten sei angesichts dieses Designs nicht möglich gewesen, schildert eine teilnehmende Person.

Nur Preisliste als Vorschlag

Vor dem Treffen waren nicht zuletzt durch die Ankündigung Erwartungen entstanden, dass es dabei um "mögliche Lösungsansätze" gehen werde. Doch Absichten, Pläne oder gar konkrete Schritte wurden danach nicht kommuniziert. Der Eindruck des Scheiterns stand im Raum.

Dieser habe sich auch schon während des Treffens verfestigt, schildert eine teilnehmende Person. Die Handelsvertreter hätten als Vorschlag nur mitgebracht, eine Liste der jeweils 20 bis 30 preiswertesten Lebensmittel zu veröffentlichen; derlei sei aber schon jetzt problemlos auf diversen Supermarkthomepages zu finden.

Die Lebensmittelpreiserhöhungen hätten sie mit den gestiegenen Energiekosten argumentiert. Sogar die Forderung nach weiteren diesbezüglichen Finanzhilfen sei bei ihnen laut geworden.

Ergebnislose Vorgespräche

Offenbar sei es nicht gelungen, den Handelsvertretern in den Vorgesprächen klarzumachen, was man sich erwartet habe, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. Von einer Fehleinschätzung der Situation durch die Politik könne aber nicht ausgegangen werden. Auch habe die Regierung nicht deswegen den Druck erhöht. Die Maßnahmenverkündung von Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch habe man schon länger geplant gehabt. (Irene Brickner, 10.5.2023)