Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg sind etwa bei der Hälfte angelangt. Denn bis Ende Mai will Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Gespräche mit den Freiheitlichen abgeschlossen haben. Während die Verhandlungen über die künftige Salzburger Landesregierung hinter verschlossenen Türen stattfinden und Stillschweigen vereinbart wurde, brodelt es bereits in der Salzburger Zivilgesellschaft und der Kulturszene. Eine erste Demonstration gegen Schwarz-Blau ist für den 29. Mai angesagt.

Und am Montag trifft sich die Salzburger Kunst- und Kulturszene gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zur "Vernetzung gegen Verhetzung". Bei der Versammlung sollen Aktionen und Wege gefunden werden, "sich gemeinsam für ein gerechtes, vielfältiges und respektvolles Miteinander einzusetzen", heißt es in der Einladung. Das Treffen ist betitelt mit "Salzburg ist am kochen". Eingeladen wird auch zum gemeinschaftlichen Kochen in der Bergstraße in der Stadt Salzburg.

"Kein Land des Rechtsextremismus"

Für den 29. Mai um 16 Uhr gibt es einen Aufruf des Bündnisses gegen Schwarz-Blau zur bundesweiten Demonstration am Salzburger Hauptbahnhof gegen den Rechtsruck in Österreich. Die Initiatoren wollen nach drei schwarz-blauen Landesregierungen auch im Hinblick auf die nächste Nationalratswahl zeigen, "dass Österreich kein Land des Rechtsextremismus und der Hetze ist, sondern eines der Solidarität, Vielfalt und der Demokratie". Das Bündnis habe sich im Rahmen von "Solidarisches Salzburg" anlässlich der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ gegründet. Es richte sich gegen Demokratieabbau und trete für Menschenrechte, soziale Gleichstellung, Selbstbestimmung und eine ökosoziale Umwelt- und Klimapolitik ein.

Wie unterdessen die Koalitionsverhandlungen im Chiemseehof verlaufen, dringt nicht wirklich nach draußen. Von beiden Verhandlungspartnern sind lediglich gebetsmühlenartig die Adjektive konstruktiv, sachlich und respektvoll zu hören. Über Inhalte ist wenig zu erfahren. Wie die "Salzburger Nachrichten" berichten, dürfte die ÖVP jedoch recht zufrieden mit der Präambel des Regierungsprogramms sein. Dieses unterscheide sich von jenem in Niederösterreich: In Salzburg sei festgeschrieben, dass es einen ordentlichen Umgang untereinander geben müsse, dass man die Kultur hochhalte, und sinngemäß sei auch festgehalten, dass es in der Corona-Krise auf mehreren Seiten Fehler gegeben habe.

Aufrufe wegen Umwelt, Klima und Wohnen

Von mehreren Seiten gab es bereits eine Forderungskataloge in Richtung der Verhandlungsteams. So etwa jener der österreichischen Landesumweltanwaltschaften (LUA), die sich am Dienstag geschlossen gegen eine mögliche Beschneidung der Rechte der Salzburger Umweltanwaltschaft ausgesprochen haben. Die FPÖ wollte im Wahlkampf die LUA gar abschaffen, die ÖVP sprach sich für eine Entmachtung aus, um Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie zu beschleunigen.

Auch die gemeinnützigen Bauträger haben erste Forderungen an die künftige Regierung gestellt. Sie wollen bei der Wohnbauförderung wieder zu einem Darlehensmodell zurück und eine Zusammenlegung von Wohnbau- und Raumordnungsressort. Ein Mischmodell in der Wohnbauförderung hatte Haslauer im Wahlkampf bereits in Aussicht gestellt.

Über 180 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben zudem einen offenen Brief der Scientists for Future anlässlich der Regierungsverhandlungen für eine wirksame Klimapolitik unterzeichnet. Gefordert wird darin die "uneingeschränkte Anerkennung des menschengemachten Klimawandels" und "dessen besonders gravierenden Auswirkungen auf den Alpenraum". Die nächste Landesregierung habe daher eine große Verantwortung, "erhebliche Schritte gegen den Klimawandel zu unternehmen und Salzburg schnellstmöglich klimaneutral zu machen".

Die Scientists for Future fordern ein "starkes, kompetent und verantwortungsvoll geleitetes Klima- und Energieressort", das die Ergebnisse der Klimaforschung ernst nehme und Salzburgs Beitrag zu den internationalen Klima-Verpflichtungen umsetze. (Stefanie Ruep, 14.5.2023)