Es herrscht Eiszeit zwischen der SPÖ und der Bundesregierung. Die Roten wollen Kanzler Karl Nehammer und Co. erst wieder eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Gesetze ermöglichen, wenn die Regierung die explodierenden Preise in den Griff bekommt. Die Genossen versuchen damit, staatliche Interventionen zu erzwingen. Diese Blockade könnte aber dazu führen, dass bald wichtige Klimagesetze und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zerbröseln. Das wäre ein hoher Preis für den roten Widerstand.

Denn ohne SPÖ oder FPÖ können diese Gesetze nicht beschlossen werden. Und die Blauen sind alles andere als ein zuverlässiger Partner im Parlament.

Aber genauso abstrus ist es, von der SPÖ zu verlangen, aus angeblich staatstragenden Motiven heraus der Regierung ohne viel Murren die Mauer machen zu müssen. Das wurde den Roten während der Corona-Pandemie zurecht zum Vorwurf gemacht – auch oder vor allem in der eigenen Partei. Stichwort: Impfpflicht.

Die SPÖ ist in Opposition. Sie stellt sich stur, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Im Kampf gegen die Teuerung geht es für sie um Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen. Das ist ihr gutes Recht – trotz aller Kollateralschäden, die damit einhergehen.

Die Regierungsseite spielt schließlich auch nicht fair. Ausgerechnet jetzt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus dem Hut zu zaubern, und gleich auch das potentielle Scheitern dieses Vorhabens in Aussicht zu stellen, ist doch etwas kühn. Der Gesetzesentwurf liegt seit zwei Jahren in der Regierungsschublade. Und das auch nur, weil sich die ÖVP intern nicht einigen kann. Gerade da zu versuchen, das eigene Unvermögen schnell den anderen umzuhängen, ist durchschaubar und lächerlich. (Jan Michael Marchart, 13.5.2023)