Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, wünscht sich weiterhin mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Extremisten, wie er bereits im Interview mit dem STANDARD im Februar erklärt hat. Jetzt bekräftigte der Chef des Staatsschutzes in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag seine Forderung nach besserem Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp. Gerade bei Ermittlungen im Bereich des islamistischen Extremismus, aber auch Rechtsextremismus komme man oft nicht weiter, argumentierte Haijawi-Pirchner.

Zugriff nur bei "Anschlagsplänen"

Mehr Zugriff auf derartige Dienste will der DSN-Chef nur dort, wo es etwa Hinweise auf konkrete Anschlagspläne von Extremisten gibt. "Was wir nicht wollen, ist eine Massenüberwachung", sagte er. "Es geht wirklich nur darum, bei konkreten Gefährdern und Gefährderinnen genauer hinsehen zu können." Solche Maßnahmen gehörten rechtlich gut vorbereitet, "das ist auch in unserem Interesse".

Schärfere Gesetze wünscht sich Haijawi-Pirchner in Spionage-Fällen, derzeit drohen lediglich fünf Jahre Haft. Der Paragraf wäre "aus meiner Sicht adaptierungsbedürftig". Spionage stehe derzeit außerdem nur unter Strafe, wenn sich die Maßnahme gegen die Republik Österreich richtet, nicht aber etwa gegen internationale Organisationen. Hier habe man strafrechtlich keine Handhabe. (APA, 13.5.2023)