Wien – Eigentlich sollten jetzt die Tage anbrechen, in denen in der SPÖ-Bundesparteizentrale das Kriegsbeil begraben und mit der Friedenspfeife geliebäugelt wird. Doch statt des entspannten Blicks in ein neues Morgenrot eskaliert der interne Streit just nach Ende der Stimmabgabe bei der SPÖ-Mitgliederbefragung jetzt vollends.

Am Sonntag war etwa die Rede von "Heckenschützen", "Gehässigkeiten" und "Privatmeinungen". Die Protagonisten dieser Auseinandersetzung waren die neue Leiterin der Wahlkommission Michaela Grubesa und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Erstere wirft Letzterem vor, die Arbeit des Gremiums zu behindern.

Die Vorgeschichte: Der Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz war am Donnerstag gesundheitsbedingt zurückgetreten. Am Sonntag davor hatte das Gremium – laut Deutsch während Kopietz’ Krankenstand – mehrheitlich per Umlaufbeschluss festgelegt, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll. Die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, sollen ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden.

Einstimmigkeit notwendig

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der als Vertrauter von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner gilt, will das so nicht akzeptieren. Der "angebliche Umlaufbeschluss" sei "aus Formalgründen gar nicht wirksam". Denn die Wahlkommission müsste einstimmig beschließen, dass überhaupt ein Umlaufbeschluss gemacht werden könne.

Das wiederum wollte Grubesa, die dem Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil zugerechnet wird, nicht so stehen lassen. Deutsch sei nicht Teil der Wahlkommission, er mische sich "mit seiner Privatmeinung in Angelegenheiten ein, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen", sagte die neue Leiterin der Kommission am Sonntag. Darüber hinaus widersprächen Deutschs Behauptungen den Statuten und dem geltenden Regelwerk: "Ich appelliere an ihn, die demokratisch legitimierte Wahlkommission arbeiten zu lassen, damit wir Transparenz sowie eine faire und nachvollziehbare Wahl sicherstellen können, und uns in unserer Arbeit nicht zu behindern."

Rund um die Wahlkommission gibt es seit Wochen eine erbittert ausgetragene Fehde zwischen dem vor allem von Wien repräsentierten Lager von Pamela Rendi-Wagner und jenem des burgenländischen Landeshauptmanns Doskozil. Letztere Gruppe vermisst Transparenz, was erstere zurückweist.

Die Befragung an sich ist aber längst geschlagen. Das Ergebnis wird erst mit 22. Mai feststehen und dann veröffentlicht werden. (Markus Rohrhofer, 14.5.2023)