St. Pölten – Das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich hat ein mehrere Punkte umfassendes Gemeindepaket auf Schiene gebracht. Eine Stoßrichtung sei die Attraktivierung des Bürgermeisteramts, betonten ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und der niederösterreichische Gemeindebundpräsident Johannes Pressl am Montag. Kommen sollen unter anderem eine Erhöhung der Bezüge und mehr soziale Absicherung. Hinzu tritt das Ende für den nichtamtlichen Stimmzettel bei Kommunalwahlen.

Verwiesen wurde darauf, dass die Bürgermeisterbezüge – analog zu jenen der Nationalratsabgeordneten – in den vergangen 25 Jahren im Verhältnis zur Indexpanpassung um 26 Prozent gesunken seinen. "Die Arbeit ist aber laufend mehr geworden", betonte Ebner, der wie auch Pressl von "Fulltimejobs" sprach. Kommen wird daher mit spätestens 1. Jänner 2024 eine Erhöhung von rund 470 bis 690 Euro brutto pro Monatsbezug.

Die Orts- und Stadtchefs in Niederösterreich verdienen dann, gestaffelt nach den Einwohnerzahlen ihrer Kommunen, von 3.554,13 bis zu 8.984,04 Euro brutto monatlich. "Damit liegen wir immer noch unter den Gehältern aus Oberösterreich und Salzburg", sagte Pressl, selbst Bürgermeister in Ardagger (Bezirk Amstetten). Kommen wird – Stichwort Absicherung – auch eine bis zu sechsmonatige Fortzahlung von 75 Prozent des jeweiligen Bezugs für Orts- und Stadtchefs im Fall eines Ausscheidens ohne neue Arbeitsstelle oder Pensionsanspruch.

Frauenquote soll steigen

Gesteigert werden soll die Frauenquote auf höherer Ebene in der Kommunalpolitik. Diese liegt im Bundesland aktuell bei 14,1 Prozent, es gibt 81 Bürgermeisterinnen und 492 Bürgermeister. Als langfristiges Ziel gab Pressl am Montag einen Frauenanteil von 50 Prozent aus.

Um das Amt auch in diesem Bereich attraktiver zu machen, wird eine Mutterschutzregelung für Bürgermeisterinnen eingeführt. Acht Wochen vor der Geburt werden 100 Prozent des Bezuges weiterbezahlt, acht Wochen danach sind es 80 Prozent. Begleitet wird der Schritt von einer Karenzregelung: Bis zu zwölf Monate ab der Geburt gibt es eine Fortzahlung von 50 Prozent. Ein entsprechender Anspruch für Bürgermeister im Fall einer Vaterschaft ist ebenfalls geplant.

Künftig und damit auch bei den Gemeinderatswahlen 2025 wird es nur noch den amtlichen Stimmzettel geben, die nicht-amtliche Variante scheidet aus. Das Papier soll aber umgestaltet werden. Alle Kandidaten werden aufgelistet, es können in Summe fünf Vorzugsstimmen vergeben werden. Für diesen Teil des Pakets braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Gespräche mit SPÖ, Grünen und Neos starteten laut Ebner an diesem Montag.

Paket wird Ende Mai im Landtag beschlossen

Einfachgesetzlich geregelt und damit mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschließbar sind demnach die Erhöhung der Bezüge und die Absicherungsmaßnahmen bzw. die Regelungen zu Mutterschutz sowie Karenz. Das gesamte Paket soll im Rahmen der nächsten Sitzung am 25. Mai den Landtag passieren.

Mehr Transparenz und Einbindung gewünscht hätte sich Neos-Landessprecherin Indra Collini. "Denn das ominöse Gemeindepaket ist bisher nur den Medien, nicht aber den im Landtag vertretenen Parteien vorgestellt worden. Diese überhastete und unkoordinierte Last-Minute-Politik by Pressekonferenz garantiert, dass es hier nicht um die besten Lösungen für das Land, sondern um schnelle Schlagzeilen geht." Die Landeschefin der Pinken ortete in einer Aussendung einen "Blindflug" von Schwarz-Blau. (APA, 15.5.2023)