Es hat ein paar Tage gedauert, aber nun steht fest, wer künftig als Staatssekretär im deutschen Ministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz die Energiewende managen wird: der Ökonom Philipp Nimmermann (66), der derzeit noch Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium ist.

"Er weiß, wie sich politische Entscheidungen auf Menschen auswirken, und weiß, wie man gemeinsame Lösungen findet", lobte Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag den gebürtigen Berliner. Nimmermann werde "mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken".

Habeck mit Galgenhumor

Der frische, neue Blick war nötig geworden, weil sich Habeck von seinem bisherigen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen wegen "Freunderlwirtschaft" – der sogenannten Trauzeugenaffäre – getrennt hatte. Die Trennung war Habeck schwergefallen, er merkte aber bei der Pressekonferenz mit Galgenhumor noch an: "Ich werde jetzt sicher nicht meinen Trauzeugen als Staatssekretär vorschlagen."

Nimmermann war nicht Habecks Trauzeuge, doch die beiden kennen sich aus Habecks Heimat Schleswig-Holstein. Bevor Nimmermann im Jahr 2019 im hessischen Wirtschaftsministerium (unter Führung des grünen Ministers Tarek Al-Wazir) begann, hatte er einen Job in Kiel.

Er war dort Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein (2014 bis 2019). In dieser Zeit leitete Habeck das Landesministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur. Zudem war er in Deutschlands nördlichstem Bundesland stellvertretender Ministerpräsident.

"Habecks Heizungsgesetz"

Nimmermann wird sich schnell einarbeiten müssen. Derzeit nämlich hakt es bei einem Kernstück von Habecks Energiewende gewaltig. Es handelt sich um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), salopp auch "Habecks Heizungsgesetz" genannt.

Dieses sieht vor, dass bei neuen Heizungsanlagen ab 2024 der Anteil erneuerbarer Energien mindestens 65 Prozent betragen muss. Das bedeutet grundsätzlich ein Verbot des Einbaus von reinen Öl- oder Gasheizungen ab 2024. So soll der Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden.

Nicht geplant ist, dass alte Öl- und Gasheizungen 2024 aus Gebäuden herausgerissen werden müssen. Dennoch hat das Vorhaben für viel Verunsicherung in Deutschland geführt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf schon abgesegnet, jetzt wird er im Bundestag beraten.

Kritik von der FDP

Und da gibt es viele Änderungswünsche, vor allem bei der FDP, der kleinsten Partei im Ampelbündnis. "Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es gebe im Entwurf "unfassbar viele Fehler", man müsse noch zahlreiche Sachfragen zu staatlichen Förderungen oder der technischen Machbarkeit klären.

Die FDP will das Gesetz daher erst nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das aber ist nicht nur den Grünen, sondern auch der SPD zu spät. Sie drängen auf Erledigung vor dem Sommer, um Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. (Birgit Baumann aus Berlin, 22.5.2023)