Geschlechterpolitik
AMS warnt vor Mehrbelastungen durch Pensions- und Karenzpläne
2,3 Milliarden Schilling durch Karenzgeld für alle - FPÖ weist Warnungen zurück
Wien - Das Arbeitsmarktservice (AMS) warnt vor Mehrbelastungen durch die Pläne der Regierung
im Pensions- und Karenzbereich. Das Karenzgeld für alle werde der Arbeitslosenversicherung Mehrkosten
von 2,3 Milliarden Schilling verursachen, die nicht im Budget vorgesehen seien, sagte AMS-Chef Herbert
Buchinger am Freitag im Radio-"Morgenjournal". Durch die Anhebung des Frühpensionsalters um
eineinhalb Jahre würden bis 2003 17.000 Arbeitslose zusätzlich entstehen.
Die Mehrkosten durch das Karenzgeld für alle würden dadurch entstehen, weil derzeit ein Teil der Frauen,
die nach der Karenz keinen Job finden, Notstandshilfe bekommen. Danach würden diese Frauen aber
Arbeitslosengeld erhalten.
Zusätzliche Arbeitslose
Den 17.000 zusätzlichen Arbeitslosen durch die Anhebung des Frühpensionsalters stünde eine Entlastung
auf dem Arbeitsmarkt durch die geplante Ausweitung der Karenzzeit entgegen. Deshalb würde die
Arbeitsloisgkeit weiter leicht abnehmen, aber nur noch geringfügig. Ohne diese Maßnahmen könnte
Österreich im Jahr 2003 auf weniger als 200.000 Arbeitslose kommen, damit würden es vermutlich rund
210.000 werden, meinte der AMS-Chef.
Im Vorjahr gab es im Jahreschnitt 222.000 Arbeitslose, das entsprach einer Quote von 4,3 Prozent. Die im
Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung angestrebten 3,5 Prozent werden sich durch die geplanten
Maßnahmen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgehen", aber vermutlich werde man
unter vier Prozent kommen, meinte Buchinger. Zur Zeit sei die Anhebung des Frühpensionsalters angesichts
der guten Konjunktur eher verkraftbar als in den letzten Jahren.
FPÖ weist Warnungen zurück
Die FPÖ hat am Freitag die Warnung des Arbeitsmarktservice vor Mehrkosten durch die
Pläne der Regierung im Pensions- und Karenzbereich zurückgewiesen. "Der AMS-Chef (Herbert
Buchinger) soll sich um seinen ureigenen Bereich kümmern und mit seinen Aussagen nicht die
österreichische Bevölkerung verunsichern", sagte FPÖ-Familiensprecherin Edith Haller in einer
Aussendung.
Es gehöre sicher nicht zu Buchingers Aufgaben, sich um die Finanzierung der geplanten Maßnahmen der
Regierung zu kümmern. Der AMS-Chef solle sich lieber um die Vermittlung der nach der Karenzzeit
arbeitslosen Frauen kümmern und dort für verbesserte und zukunftsweisende Reformen sorgen. In alter
SPÖ-Manier argumentiere der AMS-Chef mit absolut unseriösen Mitteln, meinte Haller.
Bartenstein: Keine Mehrkoten durch Kinderbetreuungsgeld
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am Freitag Befürchtungen von AMS-Chef
Herbert Buchinger zurückgewiesen, wonach durch das geplante Kinderbetreuungsgeld Mehrkosten in der
Arbeitslosenversicherung entstünden. "Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird es zu
keinen zusätzlichen Mehrkosten kommen", stellte das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung fest.
Es werde im Rahmen der gesetzlichen Umwandlung der derzeitigen Karenzgeldregelungen in ein
Kinderbetreuungsgeld für alle auch Vorsorge dafür getroffen werden, dass es zu keiner zusätzliche
Beziehung von Arbeitslosengeld kommen wird, betont das Wirtschaftsministerium. (APA)