Wien - Das Kontrollorgan zur Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) hat dem neuen Phänomen der Scheinselbstständigkeit den Kampf angesagt, "um dem Lohndumping Einhalt zu gebieten", betont Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag in einer Aussendung.

Dabei wurde vom Finanzministerium ein Maßnahmenpaket entwickelt, dass helfen soll, dem Missbrauch vorzubeugen: So werden einerseits Kontrollen der KIAB verstärkt und andererseits verdächtige Personen, die einen Antrag auf Erteilung einer Steuernummer stellen, von den Finanzämtern geladen und befragt. Anhand einer Gesamtprüfung könne so festgestellt werden, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliege oder nicht, so das Finanzministerium.

Schwarzarbeit und Lohndumping soll eingedämmt werden

Seit der EU-Osterweiterung komme es vermehrt zu neuen Formen von Schwarzarbeit, da Osteuropäer weiterhin Arbeitsbewilligungen benötigen, nicht jedoch Selbstständige. Dies führe zu folgenden Betrugsphänomenen: Arbeitskräfte ohne Arbeitsbewilligung umgehen bestehende Beschränkungen, indem sie sich als Selbstständige die notwendigen Gewerbeberechtigungen und Steuernummern besorgen, um dann als Einzelunternehmer - auf Basis eines Werksvertrages - ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zur Verfügung zu stellen. Dies sei ein Umgehungsgeschäft und Missbrauch. In solchen Fällen bestehe Scheinselbstständigkeit.

Bundesweit kämpfen rund 160 Bedienstete der KIAB gegen das ansteigende Phänomen der Schwarzarbeit. Im Jahr 2004 wurden 23.000 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 6.204 illegal Beschäftigte festgestellt. Es kam so zu 3.700 Anzeigen gegen Unternehmer. Von Verwaltungsbehörden wurden insgesamt 13,5 Mio. Euro an Strafen verhängt. (APA)