Die Neutralität sei "ein solides Fundament, auf Basis dessen Österreich in den letzten 50 Jahren aktiv und erfolgreich Friedenspolitik betrieben hat". Deshalb sei das Bekenntnis zur Neutralität und dazu, dass Österreich keinem Militärbündnis beitreten werde, gerade am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages von den Repräsentanten aller Parteien gefragt.
Inland
Gusenbauer: "Grundkonsens hat Risse bekommen"
SPÖ-Chef bekräftigt zum Staatsvertrags-Jubiläum "klare Bekenntnis zur Neutralität"
Wien - Das "klare Bekenntnis zur Neutralität" bekräftigte am
Samstag auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Aussendung zum
Staatsvertrags-Jubiläum. "Die Neutralität gibt den
Österreichern und Österreicherinnen Sicherheit" - und zwar die
Sicherheit, dass die Entscheidung, ob Österreicher in bewaffneten
Einsätzen im Ausland eingesetzt werden, "allein in Österreich
getroffen" werden. Außerdem kritisierte er, dass der "Geist der
Gründerväter Risse" bekommen habe.
In Gusenbauers Erklärung fanden sich aber auch kritische
Anmerkungen: So stellte er fest, dass "der Geist des sozialen und
solidarischen Grundkonsenses der Gründerväter unserer Republik Risse
bekommen" habe: "Inmitten des Wohlstands gibt es in Österreich die
höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, Armutsgefährdung und
Zukunftsängste." Er plädierte für eine "Marktwirtschaft mit sozialem
Antlitz". Außerdem bemängelte der SPÖ-Chef, dass für die
Wiederaufbaugeneration ein finanziell abgesicherter, sorgenfreier
Lebensabend "derzeit leider nicht garantiert" sei. (APA)