EU
Rumäniens Parlament stimmt über Beitrittsvertrag ab
Weiterhin Reformbedarf bei Justiz, öffentlicher Verwaltung und Korruptionsbekämpfung
Bukarest/Wien - Das rumänische Parlament stimmt am Dienstag über den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union ab. Zu
erwarten ist, dass der Vertrag mit überwältigender Mehrheit
ratifiziert wird, da praktisch alle im Parlament vertretenen Parteien
die EU-Integration befürworten - wie auch 85 Prozent der rumänischen
Bürger. Im benachbarten Bulgarien wurde der Beitrittsvertrag am
vergangenen Mittwoch vom Parlament ratifiziert. Der Beitritt
Rumäniens und Bulgariens ist für den 1. Jänner 2007 geplant. Vertreter europäischer Institutionen warnen jedoch vor der
Aktivierung der so genannten Schutzklausel, die eine mögliche
Verschiebung der Aufnahme um ein Jahr bedeuten würde, falls noch
ausstehende Reformen nicht bis Anfang 2007 zu Ende gebracht werden.
Im Falle Rumäniens gelten in erster Linie die Bereiche Justiz,
öffentliche Verwaltung, Wettbewerb sowie die Korruptionsbekämpfung
als reformbedürftig. Zur Zeit arbeitet die Regierung an einer Reihe
von Gesetzesentwürfen zur Justizreform. (APA)