Wien - Nach Angaben des Finanzministeriums hat es weder im Zusammenhang mit Steuerprüfungen des Hotel Sacher noch bei geplanten Zollkontrollen auf dem Gelände der Swarovski-Kristallwelten Weisungen gegeben. "Ebenso entbehren Behauptungen, es hätte Kontrollen bei der Firma Swarovski geben sollen jeglicher Grundlage", teilte das Finanzministerium in einer Aussendung am Donnerstag mit.

Beim Hotel Sacher habe es sich vielmehr um eine bundesweite Weisung gehandelt, mit der Prüfungshandlungen rund um die Trinkgeldbesteuerung bundesweit und somit bei allen Betrieben angesetzt worden seien. Die Aussetzung sei notwendig gewesen, "da es wenig Sinn gemacht hätte im Vorfeld der rückwirkenden Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung bis 1999 weiterhin Bescheide zu erlassen, wonach eine diesbezügliche Steuerpflicht festgestellt worden wäre". Weder der Finanzminister noch sein Kabinettchef seien in diesen Vorgang involviert gewesen.

Im Zusammenhang mit Swarovski teilte das Finanzministerium mit, dass im Zuge der Planung der Kontrollpunkte für bundesweite Autobus-Kontrollaktionen der Steuer- und Zollverwaltung auch ein Kontrollpunkt auf dem firmeneigenen Parkplatz der Kristallwelten Swarovski ins Auge gefasst wurde. Nach internen Beratungen im Regionalmanagement sei vom zuständigen Koordinator entschieden worden, dass von einer solchen Autobuskontrolle Abstand zu nehmen sei, da sich der Parkplatz auf privatem Gelände befinde.

Die SPÖ hatte am Donnerstag Auskunft sowohl zu Swarovski als auch zum Hotel Sacher verlangt und sich dabei auf Weisungen bezogen. (APA)