Der grüne Gesetzesvorschlag, ausgearbeitet vom Rechts- und Politikwissenschafter Hubert Sickinger, regelt nicht nur die Verteilung, sondern auch Rechenschaft und Kontrolle. Die Grundidee: Der Fixbetrag orientiert sich nicht mehr an der Zahl der Wahlberechtigten, sondern an der Anzahl der gültigen Stimmen. Die Parteien müssten für die Erfolgsprämie "auf eine hohe Wahlbeteiligung hinarbeiten". Weitere Neuerungen: jährliche Rechenschaft über die Verwendung der Mittel und Parteispenden, Prüfung durch den Landesrechnungshof. Mit höherer Parteienförderung ab 40 Prozent Frauenanteil möchten die Grünen die weiblichen Präsenz in Landtag und Regierung steigern.
Inland
Vorarlberg: Erfolgsprämie für Wahlbeteiligung
Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung von Parteien
Bregenz – "Rechtssicherheit
und Transparenz statt Beliebigkeit" wollen Vorarlbergs
Grüne in Sachen Parteienfinanzierung und stellten am
Donnerstag einen Entwurf für
ein Parteiengesetz vor. Bisher
wurde die staatliche Subventionierung der Parteien über
Richtlinien und per Regierungsbeschluss geregelt. Ein
Umstand, den beispielsweise
die frühere FPÖ-Landesgruppe, heute "Vorarlberger Freiheitliche", für sich nutzen
kann.
Die anderen Parteien zeigen
jedoch "null Interesse"
(Rauch) an einer Neugestaltung. Zurzeit erhalten Vorarlbergs Parteien jährlich 3,2
Millionen Euro. (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2005)