"Da sieht man, was wir von den vollmundigen Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers halten können", so Gaal am Dienstag im Gespräch mit der APA. Wirkliche Rechtssicherheit sei jetzt nicht gegeben. Die jungen Männer müssten "je nach Laune des Ministers und der Parteien" damit rechnen, bis zum Jahr 2008 doch länger dienen zu müssen.
Grundsätzlich stimme man der Verkürzung per Gesetz aber zu, heißt es aus der SPÖ. Eine derartige Maßnahme sei im März auch schon Gegenstand eines Antrags im Nationalrat gewesen.
Pilz ortet "Pallawatsch"
Pilz sieht in der von der Regierung eingeschlagenen Vorgangsweise ein taktisches Manöver, um einen regierungsinternen Streit zuzudecken. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach er von einem "Pallawatsch", der vor dem VfGH nicht standhalten werde. Gemeinsam mit der SPÖ wolle er den VfGH anrufen.
Ob es in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Vorgangsweise der Opposition kommt, ist freilich offen. Gaal sagte, er müsse die Angelegenheit noch prüfen.
Die Koalitionsparteien haben am Montag einen Abänderungsantrag für den Verteidigungsausschuss am Dienstagnachmittag vorgelegt. Darin wird die Verkürzung der Wehrpflicht ab 2008 festgeschrieben. Im orange-blauen Lager wird betont, es sei gelungen, in diesen Antrag Verbesserungen für die Miliz hinein zu verhandeln. Die Miliz soll in Zukunft nur aus Freiwilligen gebildet werden. Mit einer eigenen Milizprämie soll diese Anwerbung erleichtert werden. Kommen soll außerdem eine Anerkennungsprämie für Soldaten, die besondere Leistungen erbracht haben.