Bereits im Herbst 2001 hatten die Bundesländer der IKG eine Zahlung in der Höhe von ebenfalls 18,2 Mio. Euro zugesagt. Dazu kommt Unterstützung aus dem Sozial-, dem Bildungs- und dem Innenministerium für die Einrichtungen der jüdischen Gemeinden.
Inland
Republik und Kultusgemeinde einig
18,2 Millionen Euro aus dem Entschädigungsfonds für jüdische Gemeinde - Khol hofft auf Auszahlungen aus Entschädigungsfonds ab März 2006
Wien - Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und die
Republik haben eine lang andauernde Auseinandersetzung über die
Entschädigung für Verluste aus der NS-Zeit beigelegt. Das Kuratorium
des Allgemeinen Entschädigungsfonds hat am Mittwoch eine Zahlung von
18,2 Millionen Euro an die IKG beschlossen. Im Gegenzug zieht die IKG
sowohl ihre 777 Anträge an den Fonds als auch ihre Unterstützung für
die in den USA noch offene Sammelklage zurück.
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) geht nun davon, dass die
noch offene Fialkoff-Klage in den nächsten vier bis fünf Monaten
erledigt sein könnte. Dann wäre Rechtssicherheit gegeben, dann
könnten für die Opfer des NS-Regimes die Auszahlungen aus dem
Entschädigungsfonds beginnen. Voraussetzung dafür ist allerdings,
dass alle 19.000 Anträge mit ihren rund 200.000 Einzelforderungen
bearbeitet sind. Khol nannte als Zieltermin für die Auszahlungen den
kommenden März. (APA)