Der Bundeskommunikationssenat segnete nach STANDARD-Informationen bei seiner jüngsten Sitzung jene Bescheide ab, mit denen der ORF Finanzierungsbeiträge für die Medienbehörde KommAustria zurückbekommt. Zu erwarten: mehr als drei Millionen Euro netto. Das hat die Anstalt wie berichtet dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken. Der entschied, dass die KommAustria auch Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit übernimmt und schlug vor, sie zum Teil aus Steuern zu finanzieren. Das Gesetz ist inzwischen angepasst. Wie viel Geld die Behörde den ORF extra kostet, weil sie seit dem Vorjahr seine Werbebestimmungen überwacht, ist noch offen: Zahlreiche Verfahren sind beim Senat anhängig. Vor wenigen Wochen wurde der Leiter der ORF-Rechtsabteilung gut eine Stunde dazu befragt. (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2005)