New York/Moskau - China lehnt die Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Japan zur Vergrößerung des UNO- Sicherheitsrates um sechs weitere ständige Mitglieder entschieden ab. Dieser Schritt sei "gefährlich", drohe die Vereinten Nationen zu spalten und die Diskussion um eine umfassende UNO-Reform "zum Entgleisen" zu bringen, sagte der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Auch Russland zeigte sich am Freitag skeptisch. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums müsse gesichert bleiben.

Sollte es zur Abstimmung kommen, werde Peking in Opposition gehen, kündigte Wang an. China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland eine der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und könnte die Änderung der UNO-Charta zu Fall bringen, die im Fall einer Ratsvergrößerung erforderlich würde. Die bisherige Zusammensetzung der fünf ständigen, allein mit einem Veto-Recht ausgestatteten Sicherheitsratsmitglieder reflektiert noch die Gewichtung in der Folge des 2. Weltkriegs.

Russland: "Ganze Reihe von Fragen"

Russland hat "eine ganze Reihe von Fragen" zum Vorschlag der Vierergruppe um Deutschland. "Wir denken, dass der Sicherheitsrat weiterhin kompakt bleiben sollte", sagte der für die Vereinten Nationen zuständige Vizeaußenminister Juri Fedotow am Freitag in Moskau. Anders als China lehnt Russland den Vorschlag der Vierergruppe aber nicht vollständig ab. Die Erweiterungsdiskussion dürfe aber nicht schon die jetzigen Ratsentscheidungen beeinflussen.

Deutschland bewirbt sich ebenso wie Japan, Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Vierergruppe hatte am 16. Mai einen Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen vorgelegt, der die Vergrößerung des höchsten UNO-Gremiums um sechs ständige und vier rotierende Mitglieder vorsieht. Die Resolution braucht wenigstens 128 Stimmen - das sind zwei Drittel der 191 UNO- Mitgliedstaaten -, um den Prozess der Ratserweiterung anzustoßen.

Nichts gegen deutschen Sitz

Peking hat laut Wang nichts gegen einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Dagegen sperrt es sich gegen die Aufnahme von Japan, das China und andere asiatische Länder im Zweiten Weltkrieg besetzt hatte. Statt der Erweiterungspläne der Vierergruppe bevorzugt China ein Gegenmodell, das den Sicherheitsrat nur um rotierende Sitze ausbauen würde. Dieses Modell wird von einer Gruppe unter Führung Italiens angeboten.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan will nach fast zehnjähriger fruchtloser Debatte bis zum "Reform-Gipfel" im September eine Entscheidung über den Sicherheitsrat herbeiführen. "Jetzt geht es darum, wie schnell wir handeln und eine Resolution festnageln, oder ob wir noch den Dialog fortsetzen und nach einem Konsens suchen", sagte Annan nach einem Treffen mit Wang.

Vorerst kann keine der fünf Vetomächte die Initiative von Deutschland, Japan und den beiden anderen Mitstreitern abblocken. Bei der für Juni erwarteten Abstimmung in der UNO-Vollversammlung wiegt ihre Stimme nicht mehr als die aller anderen Mitgliedsländer. Erst später, wenn die erforderliche Änderung der UNO-Charta von zwei Dritteln aller Länderparlamente ratifiziert werden muss, könnte das Nein einer der Vetomächte die Reformpläne zum Scheitern bringen.

Während Japan von China abgelehnt wird, hat es in den USA einen Unterstützer. Dagegen hat sich Washington bisher verhalten zu Deutschland geäußert. Großbritannien und Frankreich stehen hinter allen vier Bewerbern und Russland hat sich bisher noch nicht festgelegt. (APA/dpa)