EU
Estnisches Parlament verschiebt Ratifizierung
Rechtliche Überlegungen als Grund genannt - "Nein" der Franzosen und Niederländer spiele keine Rolle
Tallinn - Das estnische Parlament hat die Ratifizierung
des EU-Verfassungsvertrags auf den Herbst verschoben. Dies sei
notwendig, um abschließend überprüfen zu können, ob es zur
Ratifizierung des Vertragswerks einer Änderung der estnischen
Verfassung bedürfe, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses
für Verfassungsfragen, Urmas Reinsalu, am Freitag. Der Ausschuss habe sich bei seiner
Entscheidung von rechtlichen Überlegungen leiten lassen. Das Nein der
Franzosen und Niederländer bei den Referenden zur EU-Verfassung habe
keine Rolle gespielt. "Es wäre falsch, andere Länder über das Tempo bestimmen zu lassen,
in dem wir die EU-Verfassung ratifizieren", fügte Reinsalu hinzu.
Manche Politiker in Estland und anderen Staaten reagierten
"hysterisch" auf die Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und
den Niederlanden. Dabei werde vergessen, dass zehn Länder die
EU-Verfassung bereits ratifiziert hätten und noch weitere dies tun
würden. Die meisten estnischen Abgeordneten seien im Übrigen für die
EU-Verfassung. (APA)