New York - Der Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen Jean Ping hat weit reichende Vorschläge zur Reform der Weltorganisation vorgelegt. In einem am Freitag in New York präsentiertem Papier spricht sich Ping unter anderem für die Abschaffung der Menschenrechtskommission in Genf aus. Die Kommission, der auch zahlreiche Länder angehören, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, soll durch ein neues Gremium ersetzt werden. Dieses soll durch die Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmet werden. Derzeit rotiert die Mitgliedschaft. Eine von US-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte Verkleinerung ist jedoch nicht vorgesehen. Auf die umstrittene Erweiterung des US-Sicherheitsrates geht das Dokument, dass nach zweimonatiger Diskussion in der Vollversammlung entstand, nicht ein.

Entwicklungshilfe

Unterstützt wird Annan in seinem Bemühen, das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern zu verringern. Vorgeschlagen wird ein Zeitplan, nach dem die reichen Länder ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollen. Annan bezeichnete das Papier des Gabuners Ping als wichtigen Schritt, "bis 2015 die Armut zu halbieren, die Gefahr von Krieg, Terror und der Verbreitung von Atomwaffen zu reduzieren und die Menschenwürde in jedem Winkel der Welt zu fördern". Im März hatte Annan in einem Bericht selbst Vorschläge zum Abbau des Ungleichgewichts in der Welt unterbreitet. Das von Ping vorgelegte Dokument soll zunächst von den Regierungen geprüft werden. Danach wollen die UN erneut beraten, bevor es im September beim UN-Gipfel von Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll. (Reuters)