Entwicklungshilfe
UNO
Pläne zur Reform vorgelegt
Abschaffung der Menschenrechtskommission in Genf vorgesehen
New York - Der Präsident der
Vollversammlung der Vereinten Nationen Jean Ping hat weit
reichende Vorschläge zur Reform der Weltorganisation vorgelegt. In einem am Freitag in New York präsentiertem Papier spricht
sich Ping unter anderem für die Abschaffung der
Menschenrechtskommission in Genf aus. Die Kommission, der auch
zahlreiche Länder angehören, denen massive
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, soll durch ein
neues Gremium ersetzt werden. Dieses soll durch die
Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmet werden.
Derzeit rotiert die Mitgliedschaft. Eine von US-Generalsekretär
Kofi Annan gewünschte Verkleinerung ist jedoch nicht vorgesehen.
Auf die umstrittene Erweiterung des US-Sicherheitsrates geht das
Dokument, dass nach zweimonatiger Diskussion in der
Vollversammlung entstand, nicht ein.
Unterstützt wird Annan in seinem Bemühen, das
Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern zu
verringern. Vorgeschlagen wird ein Zeitplan, nach dem die
reichen Länder ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollen. Annan
bezeichnete das Papier des Gabuners Ping als wichtigen Schritt,
"bis 2015 die Armut zu halbieren, die Gefahr von Krieg, Terror
und der Verbreitung von Atomwaffen zu reduzieren und die
Menschenwürde in jedem Winkel der Welt zu fördern". Im März
hatte Annan in einem Bericht selbst Vorschläge zum Abbau des
Ungleichgewichts in der Welt unterbreitet.
Das von Ping vorgelegte Dokument soll zunächst von den
Regierungen geprüft werden. Danach wollen die UN erneut beraten,
bevor es im September beim UN-Gipfel von Staats- und
Regierungschefs gebilligt werden soll. (Reuters)