Zwar wird im Parlament ein Antrag der SPÖ zur sogenannten "eingetragene Partnerschaft" diskutiert, ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter machte aber deutlich: "Eine eingetragene Partnerschaft wird es mit der ÖVP nicht geben." Eine eingetragene Partnerschaft mit ihren gegenseitigen Rechten und Pflichten wäre für heterosexuelle Paare eine Alternative zur Ehe und für homosexuelle Paare in Österreich die erstmalige Möglichkeit zur staatlichen Anerkennung ihrer Lebensgemeinschaft. In 16 europäischen Länder gibt es derzeit schon die Möglichkeit der rechtlichen Absicherung für homosexuelle Paare - die ÖVP sieht derartige Gesetzesentwürfe allerdings als "Ehe zweiter Klasse". Sie setzt stattdessen auf ihren Anti-Diskriminierungs-Katalog, der Ende letzten Jahres erarbeitet wurde.
Der Katalog der ÖVP soll jene Gesetzesstellen bereinigen, die in den Augen der ÖVP diskriminierend sind - das umfasst Teile im Jugendschutzgesetz bis hin zum Mietrecht. "Über das ganze Paket gibt es noch keine Einigung", betont Justizsprecherin Fekter und verweist an den Koalitionspartner. Der befindet sich gerade beim "Sichten" - Justizministerin Karin Miklautsch ist die Zuständige des BZÖ in dieser Materie.
BZÖ prüft noch
Im Justizministerium sieht man derzeit "Erhebungsbedarf" und will prüfen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht. "Es ist auch ein Thema, das nicht mit so viel Stress behandelt werden soll", meinte BZÖ-Pressesprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld. Verhandlungen zwischen BZÖ und ÖVP sind somit kaum vor Herbst zu erwarten. Die Forderung der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne gehen um einiges weiter als die Vorschläge der Koalitionsparteien. Die SPÖ hat einen Gesetzesantrag für eingetragene Partnerschaften im Parlament eingebracht, der am Mittwoch debattiert wird. Die Grünen wollen ebenfalls vor dem Sommer eine ähnliche Gesetzesvorlage einbringen.