New York - Die Mehrheit der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hält nach Angaben Chinas eine Abstimmung über eine Erweiterung des Rates auch nach zwölfjährigen Beratungen in der UN-Vollversammlung für überhastet. Die Fünf - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - haben regelmäßig Gespräche über eine Reform des Sicherheitsrates geführt, auch auf Ebene der Außenminister. Dennoch zeichnet sich bisher keine einheitliche Haltung ab. Die Vollversammlung der 191 Staaten könnte noch in diesem Monat über Reformpläne abstimmen.

Mitglieder würden sich gedrängt fühlen

Die meisten der fünf ständigen Mitglieder fühlten sich gedrängt, sagte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya vor Journalisten in New York. "Das ist die gemeinsame Haltung. Wir brauchen mehr Zeit zum Überlegen." Frankreich und Großbritannien unterstützen die Kandidaturen Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens als neue ständige Mitglieder im Sicherheitsrat.

Insgesamt soll der Rat um zehn auf 25 Mitglieder erweitert werden. China stemmt sich derweil gegen einen Einzug Japans in den Rat. Die Haltung Russlands ist unklar. Die USA unterstützen die japanische Kandidatur, haben aber keine konkreten Vorschläge zur Erweiterung des Rates unterbreitet.

Keine gemeinsame Grundlage

Beim jüngsten Treffen der fünf ständigen Mitglieder wurde Teilnehmern zufolge keine gemeinsame Grundlage über den von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien bevorzugten Plan gefunden, den Rat um sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder zu erweitern. Derzeit spiegelt der Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden, Sanktionen und Friedenseinsätze beschließt, die Machtverhältnisse nach Ende des Zweiten Weltkriegs wider. UN-Generalsekretär Kofi Annan drängt auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr.

Zwar können die fünf ständigen Mitglieder eine Abstimmung in der Vollversammlung nicht verhindern, doch könnten sie eine Entscheidung durch ihr Vetorecht im Sicherheitsrat vermeiden. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien wollen der Vollversammlung in diesem Monat eine Resolution zur Abstimmung stellen, die nur den Rahmen einer Erweiterung - sechs neue ständige und vier weitere Mitglieder - vorsieht.

Benötigt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst in einem zweiten Schritt soll dann über die Kandidaten abgestimmt werden. In einem dritten Schritt, der Ratifizierung, könnte ein einziges der fünf derzeitigen ständigen Mitglieder die Umsetzung blockieren. (APA/Reuters)