New York - Deutschland und die drei anderen Anwärter auf ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat wollen für mindestens 15 Jahre auf ein Vetorecht verzichten. Diesen Kompromissvorschlag unterbreiteten die vier Staaten am Mittwoch in New York in einem überarbeiteten Resolutionsentwurf. Darin geht es um die Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs neue ständige und vier zeitweilige Mitglieder. Derzeit sind im Weltsicherheitsrat 15 Länder vertreten, darunter die fünf Vetomächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China.

Mit dem neuen Vorschlag reagierten Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, die neben zwei noch zu benennenden afrikanischen Staaten Dauersitze im höchsten politischen Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen anstreben, auf den Widerstand einer Reihe von UNO-Mitgliedern. Die Vetomacht China sowie Italien und einige andere Länder, die jedoch gemeinsam keine Sperrminorität von 64 Stimmen in der UNO-Vollversammlung aufbringen konnten, wollen entweder keine neuen ständigen Ratsmitglieder zulassen oder zumindest verhindern, dass diese ein Vetorecht bekommen.

Die in der als G4 bekannten Gruppe zusammengeschlossenen Anwärter auf neue Dauersitze wollen allerdings nicht generell auf eine Vetomacht verzichten. Neue Inhaber von Dauersitzen müssten "dieselben Verantwortlichkeiten und Pflichten wie die gegenwärtigen ständigen Mitglieder" haben, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Allerdings würden sie akzeptieren, dass sie das Vetorecht 15 Jahre lang nicht ausüben dürfen und dass die Frage des Vetos sowie der Mitgliedschaft des Sicherheitsrates dann erneut geprüft wird.

Der überarbeitete Resolutionsentwurf wurde am selben Tag bei einem Treffen der G4 mit der großen Staatengruppe von Unterstützern und potenziellen Ko-Autoren des Beschlussantrages vorgelegt. Nach Einschätzung deutscher UNO-Diplomaten bestehen gute Chancen, dass für den neuen Entwurf weit mehr als die erforderlichen zwei Drittel der 191 UNO-Mitglieder stimmen würden. Nach dem Quasi-Verzicht auf das Vetorecht wird in UNO-Kreisen damit gerechnet, dass Frankreich sich dem Resolutionsentwurf als Ko-Autor anschließt. China hatte sich in der vergangenen Woche gegen eine Vergrößerung des Sicherheitsrats gewandt. (APA/dpa)