UNO
Anwärter auf ständige Sitze im Sicherheitsrat verzichten auf Veto
Neuer Kompromissvorschlag: 15 Jahre kein Einspruchserecht für Deutschland, Japan, Brasilien
und Indien
New York - Deutschland und die drei anderen Anwärter auf
ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat wollen für mindestens 15 Jahre
auf ein Vetorecht verzichten. Diesen Kompromissvorschlag
unterbreiteten die vier Staaten am Mittwoch in New York in einem
überarbeiteten Resolutionsentwurf. Darin geht es um die Erweiterung
des Sicherheitsrates um sechs neue ständige und vier zeitweilige
Mitglieder. Derzeit sind im Weltsicherheitsrat 15 Länder vertreten,
darunter die fünf Vetomächte USA, Russland, Großbritannien,
Frankreich und China.
Mit dem neuen Vorschlag reagierten Deutschland, Japan, Brasilien
und Indien, die neben zwei noch zu benennenden afrikanischen Staaten
Dauersitze im höchsten politischen Entscheidungsgremium der Vereinten
Nationen anstreben, auf den Widerstand einer Reihe von
UNO-Mitgliedern. Die Vetomacht China sowie Italien und einige andere
Länder, die jedoch gemeinsam keine Sperrminorität von 64 Stimmen in
der UNO-Vollversammlung aufbringen konnten, wollen entweder keine
neuen ständigen Ratsmitglieder zulassen oder zumindest verhindern,
dass diese ein Vetorecht bekommen.
Die in der als G4 bekannten Gruppe zusammengeschlossenen Anwärter
auf neue Dauersitze wollen allerdings nicht generell auf eine
Vetomacht verzichten. Neue Inhaber von Dauersitzen müssten "dieselben
Verantwortlichkeiten und Pflichten wie die gegenwärtigen ständigen
Mitglieder" haben, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Allerdings
würden sie akzeptieren, dass sie das Vetorecht 15 Jahre lang nicht
ausüben dürfen und dass die Frage des Vetos sowie der Mitgliedschaft
des Sicherheitsrates dann erneut geprüft wird.
Der überarbeitete Resolutionsentwurf wurde am selben Tag bei einem
Treffen der G4 mit der großen Staatengruppe von Unterstützern und
potenziellen Ko-Autoren des Beschlussantrages vorgelegt. Nach
Einschätzung deutscher UNO-Diplomaten bestehen gute Chancen, dass für
den neuen Entwurf weit mehr als die erforderlichen zwei Drittel der
191 UNO-Mitglieder stimmen würden. Nach dem Quasi-Verzicht auf das
Vetorecht wird in UNO-Kreisen damit gerechnet, dass Frankreich sich
dem Resolutionsentwurf als Ko-Autor anschließt. China hatte sich in
der vergangenen Woche gegen eine Vergrößerung des Sicherheitsrats
gewandt. (APA/dpa)