Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Juni 2006 zu einem Sondergipfel zur Verfassungskrise zusammenkommen. Das verlautete beim EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel aus den Delegationen. Der Gipfel findet damit unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz (erstes Halbjahr 2006) statt.

Auf ein fixes Datum für ein Ende der Nachdenkpause wollte man sich nicht festlegen. Ein überarbeiteter Entwurf für eine Schlusserklärung, der dem EU-Gipfel am Freitagabend vorgelegt wird, sieht stattdessen nur mehr vor, dass "in der ersten Hälfte 2006" unter österreichischer EU-Präsidentschaft Bilanz gezogen wird, teilten Diplomaten mit.

Frist für Ratifizierung wird verlängert

Die Frist für die Ratifizierung der EU-Verfassung wird verlängert und soll unter österreichischer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 überprüft werden. Dies eilte der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach Ende der Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel mit. Das Datum für den 1. November, bis zu dem die Verfassung ratifiziert werden sollte, sei "nicht mehr zu halten", sagte Juncker. Er schloss Neuverhandlungen über den Vertragstext aus. Zugleich sagte er, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung wohl nicht vor Mitte 2007 abgeschlossen sein werde.

Juncker: Keine Alternative zu Verfassung Zweifel an neuen Erweiterungsrunden

"Wir werden wahrscheinlich unter österreichischer Präsidentschaft die Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten überprüfen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker. Details nannte er nicht. Wie aus Delegationskreisen verlautete, habe man sich darauf geeinigt, dass "die breite Europadiskussion im Juni 2006 zu einem Treffen führen" soll. Ob dies der turnusmäßige EU-Gipfel oder ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs sein wird, sei offen.

Das Datum für den 1. November 2006, bis zu dem die Verfassung ratifiziert werden sollte, sei "nicht mehr zu halten", sagte Juncker. Er schloss Neuverhandlungen über den Vertragstext aus. Zugleich sagte er, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung wohl nicht vor Mitte 2007 abgeschlossen sein werde. Es sei den einzelnen Mitgliedstaaten aber freigestellt, die Ratifizierung fortzusetzen oder abzubrechen, sagte Juncker.

"Europa bleibt nicht stehen"

"Europa bleibt nicht stehen während dieser Zeit der Debatte und des Dialoges", betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Kein EU-Staat habe neue Verhandlungen über den Verfassungstext gefordert. "Es gibt keine Neuverhandlungen, weil wir keinen Plan B haben", sagte Juncker.

(APA/AP)