Linz - Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik an der bisherigen
Vorlage für ein Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Das
bekräftigten die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits und
der Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag, Gunther Trübswasser in
einer Pressekonferenz am Freitag in Linz. Beide machten auf den
Zufall aufmerksam, dass es ein Hearing zu der Thematik im Parlament
am kommenden Montag gebe, der zugleich "Weltflüchtlingstag" sei.
"Eindringlicher Appell"
Stoisits und Trübswassser richteten einen "eindringlichen Appell"
an Innenministerin Liese Prokop (V), ein Asylrecht zu schaffen, das
sowohl mit der Verfassung als auch mit der Genfer
Flüchtlingskonvention konform geht. In der Asylpolitik habe sich die
Haltung der Grünen "nicht um einen Millimeter" geändert, dementierten
sie anders lautende Meldungen. Nicht nur Flüchtlingsorganisationen,
sondern auch Verfassungsrechtler hätten bereits mehrfach Bedenken zu
den im "Fremdenrechtspaket 2005" geplanten grundlegenden Änderungen
im Asyl-, Fremden- und Niederlassungsbereich geäußert.
VfGH-Beschwerde
Trübwasser verwies darauf, dass das Land Oberösterreich schon
erfolgreich eine Beschwerde gegen das bisherige Asylgesetz beim
Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht habe. Er berichtete, im
Begutachtungsverfahren zum aktuellen Gesetzesentwurf habe der
Verfassungsdienst des Landes nun ebenfalls verfassungsrechtliche
Bedenken angemeldet. Dabei gehe es unter anderem um Bestimmungen zu
Zwangsernährung, Schubhaft und um die aufschiebende Wirkung von
Berufungen. Änderungen seien noch möglich. Es müsse das endgültig
beschlossene Gesetz abgewartet werden. Sollten wiederum ernste
verfassungsrechtliche Bedenken festgestellt werden, sei ein
neuerlicher Gang zum VfGH durchaus denkbar, warnte er. (APA)