Linz - Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik an der bisherigen Vorlage für ein Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Das bekräftigten die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits und der Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag, Gunther Trübswasser in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz. Beide machten auf den Zufall aufmerksam, dass es ein Hearing zu der Thematik im Parlament am kommenden Montag gebe, der zugleich "Weltflüchtlingstag" sei.

"Eindringlicher Appell"

Stoisits und Trübswassser richteten einen "eindringlichen Appell" an Innenministerin Liese Prokop (V), ein Asylrecht zu schaffen, das sowohl mit der Verfassung als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention konform geht. In der Asylpolitik habe sich die Haltung der Grünen "nicht um einen Millimeter" geändert, dementierten sie anders lautende Meldungen. Nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch Verfassungsrechtler hätten bereits mehrfach Bedenken zu den im "Fremdenrechtspaket 2005" geplanten grundlegenden Änderungen im Asyl-, Fremden- und Niederlassungsbereich geäußert.

VfGH-Beschwerde

Trübwasser verwies darauf, dass das Land Oberösterreich schon erfolgreich eine Beschwerde gegen das bisherige Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht habe. Er berichtete, im Begutachtungsverfahren zum aktuellen Gesetzesentwurf habe der Verfassungsdienst des Landes nun ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dabei gehe es unter anderem um Bestimmungen zu Zwangsernährung, Schubhaft und um die aufschiebende Wirkung von Berufungen. Änderungen seien noch möglich. Es müsse das endgültig beschlossene Gesetz abgewartet werden. Sollten wiederum ernste verfassungsrechtliche Bedenken festgestellt werden, sei ein neuerlicher Gang zum VfGH durchaus denkbar, warnte er. (APA)