Eine fahrlässige Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sowie eine Verteuerung der Mobilkommunikation für alle niederösterreichischen Kunden sieht der CEO von Hutchison ("3"), Berthold Thoma als wahrscheinliches Ergebnis der geplanten Sendeanlagenabgabe in NÖ. "Die Masten-Steuer würde mobile Kommunikation für Betreiber und Kunden gleichermaßen teurer machen und den gesamten Wirtschaftsstandort nachhaltig belasten. Das sollte sich die Politik einmal überlegen", so Thoma.

Prüfung

Da es nicht einzusehen sei, dass ganz Österreich für den Alleingang eines Bundeslandes zur Kasse gebeten werde, lasse man derzeit rechtlich prüfen, ob die Mobilfunkbetreiber im Fall des Falles eine eigene "NÖ-Umlage" in der Höhe von 5 bis 10 Euro pro Monat und Rechnung einheben dürften, führte der 3CEO aus.

Investoren

"Wir sind einer der größten Investoren in Österreich mit mehr als 300 Millionen Euro jährlichem Investitionsvolumen und fordern von der Politik entsprechende Planungssicherheit. Man kann nicht ausländisches Kapital erwarten, Lizenzgebühren einheben, regulatorische Rahmenbedingungen erstellen, die sich dann immer wieder ändern, und dann den Betreiber, der sich an alle diese Spielregeln hält, noch einmal zur Kasse bitten", monierte Thoma weiters.

"Politik der Willkür"

Man werde diese "Politik der Willkür" nicht einfach so hinnehmen und entsprechend reagieren, meinte Thoma. Für den Fall des Inkrafttretens der Sendeanlagen-Abgabe werde 3 "alle Rechtsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ausschöpfen, um der Untergrabung unserer Geschäftsgrundlagen Einhalt zu gebieten".

Der kostenintensive Betrieb eines Mobilfunknetzes könne bei "Abgaben, die aus heiterem Himmel verhängt werden und die keiner in seiner Kostenrechnung oder seinen Businessplänen vorgesehen hat, nur durch zusätzliche Sparmaßnahmen aufrecht erhalten werden. Das bedeute eine Reduktion der Aufträge an Zulieferfirmen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen. Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, so Thoma, sollten genau abwägen, ob man auf das "schnelle Geld" setze oder auf eine langfristig gesunde Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Infrastruktur.(red)